Legal Update #32: Data Governance Act im Anmarsch
Im LEGAL UPDATE #32 geht es um den neuen "Data Governance Act", für den nun auch der Rat der EU grünes Licht gegeben hat. Damit steht der erste Meilenstein...
Autor: Arthur Stadler
Legal Update #31: Modernisierung des Verbraucherrechts – Neue Pflichten für Händler
Dieses Update beschäftigt sich mit den Entwicklungen rund um die sogenannte Omnibus-Richtlinie. Der Unionsgesetzgeber verfolgt damit die Modernisierung und Harmonisierung etlicher Verbraucherschutzvorschriften. Was für Verbraucher mehr Schutz bedeutet, bedeutet...
Legal Update #30: “Gekaufte” Produktrezensionen
Jüngst befasste sich das Landgericht (LG) Hamburg mit einer für den (Online-)Handel höchstrelevanten Thematik. Kundenbewertungen auf Handelsplattformen wie amazon, ebay und co. spielen für Verbraucher bei der Kaufentscheidung eine...
Legal Update #29: Erster Entwurf des bevorstehenden Data Acts
Im modernen Informationszeitalter verfolgt die EU seit Längerem eine gesamteuropäische Datenstrategie. Im Fokus steht dabei die Schaffung eines kompetitiven Datenmarktes unter den Gesichtspunkten europäischer Werte. Nach dem sog Data-Governance-Gesetz...
Legal Update #28: Schadensersatzforderungen von Verbrauchern wegen unlauterer Geschäftspraktiken
Mit Ende letzten Jahres hat der OGH ein mehr als 20 Jahre altes Urteil im Bereich des Lauterkeitsrechts bestätigt. Gemäß seiner Entscheidung (OGH 4 Ob 49/21s) hat der Unternehmer,...
Legal Update #27 KMU-FONDS 2022-2024: KMU-Förderung für Rechte des geistigen Eigentums
Das Neue Jahr 2022 bringt auch neue Förderungen, genauer: KMU-Förderungen für Rechte des geistigen Eigentums. Ab dem 10. Jänner 2022 wird es für KMU möglich sein, neben den Marken-...
Legal Update #26 – Nährstoffangaben auf Verpackungen
Im Fokus unseres Legal Update #27 stehen die Nährstoffangaben. Wer kennt sie nicht! Eigentlich dazu gedacht, die Verbaucher:innen über die Inhaltsstoffe eines Produktes aufzuklären und eine einfache Vergleichbarkeit mit...
Legal Update #25 – Das neue Abfallwirtschaftsgesetz
Im Fokus unseres Legal Update #25 steht das neue Abfallwirtschaftsgesetz ("AWG") und die veränderte Haftung für Verpackungsmüll. Durch das neue Gesetz wird die Pflicht für Online-Plattformen verschärft, für die...
LEGAL UPDATE #24: AUSTRIAN LIMITED – Die neue Gesellschaftsform am Horizont?
Unser Legal Update #24 soll einen kurzen Überblick zu ausgewählten Themen der potentiellen, neuen Gesellschaftsform im österreichischen Gesellschaftsrecht, der sog "Flexiblen Kapitalgesellschaft", geben. Außerdem gehen wir der Frage nach,...
Legal UPDATE #23: Mangelnde Verfügbarkeit von online beworbenen Produkten
LEGAL UPDATE #23 beschäftigt sich mit online beworbenen Produkten, die nicht (ausreichend) verfügbar sind. Reicht der Zusatz "Solange der Vorrat reicht"? Was ist, wenn dieser Zusatz fehlt und nicht...
