Legal Update #32: Data Governance Act im Anmarsch
Im LEGAL UPDATE #32 geht es um den neuen "Data Governance Act", für den nun auch der Rat der EU grünes Licht gegeben hat. Damit steht der erste Meilenstein...
Kategorie: Recht
Legal Update #31: Modernisierung des Verbraucherrechts – Neue Pflichten für Händler
Dieses Update beschäftigt sich mit den Entwicklungen rund um die sogenannte Omnibus-Richtlinie. Der Unionsgesetzgeber verfolgt damit die Modernisierung und Harmonisierung etlicher Verbraucherschutzvorschriften. Was für Verbraucher mehr Schutz bedeutet, bedeutet...
Legal Update #30: “Gekaufte” Produktrezensionen
Jüngst befasste sich das Landgericht (LG) Hamburg mit einer für den (Online-)Handel höchstrelevanten Thematik. Kundenbewertungen auf Handelsplattformen wie amazon, ebay und co. spielen für Verbraucher bei der Kaufentscheidung eine...
Legal Update #29: Erster Entwurf des bevorstehenden Data Acts
Im modernen Informationszeitalter verfolgt die EU seit Längerem eine gesamteuropäische Datenstrategie. Im Fokus steht dabei die Schaffung eines kompetitiven Datenmarktes unter den Gesichtspunkten europäischer Werte. Nach dem sog Data-Governance-Gesetz...
Legal Update #28: Schadensersatzforderungen von Verbrauchern wegen unlauterer Geschäftspraktiken
Mit Ende letzten Jahres hat der OGH ein mehr als 20 Jahre altes Urteil im Bereich des Lauterkeitsrechts bestätigt. Gemäß seiner Entscheidung (OGH 4 Ob 49/21s) hat der Unternehmer,...
Legal Update #25 – Das neue Abfallwirtschaftsgesetz
Im Fokus unseres Legal Update #25 steht das neue Abfallwirtschaftsgesetz ("AWG") und die veränderte Haftung für Verpackungsmüll. Durch das neue Gesetz wird die Pflicht für Online-Plattformen verschärft, für die...
LEGAL UPDATE #24: AUSTRIAN LIMITED – Die neue Gesellschaftsform am Horizont?
Unser Legal Update #24 soll einen kurzen Überblick zu ausgewählten Themen der potentiellen, neuen Gesellschaftsform im österreichischen Gesellschaftsrecht, der sog "Flexiblen Kapitalgesellschaft", geben. Außerdem gehen wir der Frage nach,...
Der Countdown läuft: KV Neu Umreihungen und der „Rösselsprung“ (Teil 6)
Bei einer Umreihung (nach erfolgtem Umstieg) wird ein Angestellter etwa aufgrund geänderter Tätigkeiten in eine andere Beschäftigungsgruppe „umgereiht“ (zB bei einer Beförderung). Ausgehend von dem bisher gebührenden Mindestgehalt gebührt...
Legal UPDATE #23: Mangelnde Verfügbarkeit von online beworbenen Produkten
LEGAL UPDATE #23 beschäftigt sich mit online beworbenen Produkten, die nicht (ausreichend) verfügbar sind. Reicht der Zusatz "Solange der Vorrat reicht"? Was ist, wenn dieser Zusatz fehlt und nicht...
Der Countdown läuft: Anrechnung von Vordienstzeiten und Vorrückungen (Teil 5)
Im neuen Gehaltssystem des KV Handel gibt es nach dem Umstieg in den KV Handel NEU Änderungen bei der Anrechnung von Vordienstzeiten im Zusammenhang mit Neueinstellungen. Hervorzuheben ist, dass...
