Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht in Zeiten der Pandemie

Die COVID-19 Pandemie hat im österreichischen Bestandrecht gewaltige Diskussionen ausgelöst, ob bzw. wenn ja in welcher Höhe Bestandnehmern ein Anspruch auf Mietzinsentfall- und/oder minderung zusteht. Es gibt in der österreichischen Rechtsgeschichte kein Thema, das binnen kürzester Zeit eine derartige Flut an teilweise extrem kontroversiellen Beiträgen in der Fachliteratur und in Tagesmedien ausgelöst hat. Rechtsanwalt Dr. Alfred Nemetschke gibt eine rechtliche Einschätzung der Lage. Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht in Zeiten der Pandemie weiterlesen

Der Countdown läuft 3: Der Umstieg – so läuft es ab

Für den Umstieg in das neue Gehaltssystem sind als Basis die korrekte Einstufung und das korrekte Mindestgehalt im alten Gehaltssystem unbedingt notwendig. Es ist daher vor dem Umstiegsprozess erforderlich, die bestehenden Positionen und die bestehenden Einstufungen im KV Handel ALT zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Countdown läuft 3: Der Umstieg – so läuft es ab weiterlesen

Legal UPDATE #20: Letztmalige KMU-Förderung betreffend geistige Eigentumsrechte

Laut EU Action Plan IP (COM/2020/760 final) der Europäischen Kommission verfügen nur 9% der KMU in der EU über eingetragene Rechte des Geistigen Eigentums, wie z.B. Markenrechte. Darum soll anspruchsberechtigten Unternehmen ein erleichterter Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums ermöglicht werden. Vom 1.-30. September 2021 steht KMUs letztmalig die Möglichkeit offen, eine Förderung zu erhalten. Das LEGAL UPDATE #20 gibt einen Überblick über wichtige Informationen, die für die Inanspruchnahme der KMU-Förderung relevant sind. Legal UPDATE #20: Letztmalige KMU-Förderung betreffend geistige Eigentumsrechte weiterlesen

Der Countdown läuft 2: KV Neu – Die neuen Beschäftigungsgruppen

Welche Beschäftigungsgruppen das neue Gehaltssystem des Kollektivvertrags für Handelsangestellte vorsieht, auf welche Weise die Fachlaufbahn sowie die Führungslaufbahn am besten beschrieben werden und welche vier Tätigkeitsfelder das Baukastensystem inkludiert, erfährst du in diesem Beitrag. Der Countdown läuft 2: KV Neu – Die neuen Beschäftigungsgruppen weiterlesen

Der Countdown läuft: Umstieg in das neue Gehaltssystem des Kollektivvertrages für Handelsangestellte bis 1. 1. 2022

Von dem Umstieg in das neue Gehaltssystem sind über 400.000 Handelsangestellte betroffen. In einer 6-teiligen Beitragsreihe informieren wir Sie gerne über die Änderungen, die das neue Gehaltssystem mit sich bringt und den Ablauf des Umstiegs. Im Rahmen der Beiträge werden jeweils unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt – der erste Beitrag startet mit allgemeinen Informationen und einem ersten Überblick über die Neuerungen und To-Dos für Arbeitgeber. Der Countdown läuft: Umstieg in das neue Gehaltssystem des Kollektivvertrages für Handelsangestellte bis 1. 1. 2022 weiterlesen

Gewährleistungsrecht neu – ein vertretbarer Kompromiss

Bereits 2019 hatten sich die EU-Staaten auf eine Harmonisierung des Gewährleistungsrechts geeinigt, das in diesem Zuge auch auf die neuen (digitalen) Bedürfnisse angepasst werden sollte. Die Basis dafür bilden zwei EU-Richtlinien: Die „Digitale-Inhalte-Richtlinie“, sowie die „Warenkauf-Richtlinie“. Diese beiden Richtlinien werden nun durch das „Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes” (kurz: GRUG) in nationales Recht umgesetzt. Gewährleistungsrecht neu – ein vertretbarer Kompromiss weiterlesen

Mundpropaganda im Internet und andere digitale Orientierungshilfen

Einkaufen verlagert sich verstärkt ins Internet. Doch nicht nur HändlerInnen und KundInnen gehen mit der Digitalisierung mit, auch potenzielle BetrügerInnen passen ihr dubioses Geschäft an. Patricia Grubmiller ist Juristin im Handelsverband und spricht darüber, wie man Fake-Online-Shopserkennt und was Gütesiegel bringen. In der Coronavirus-Krise mussten viele Shops ihre Filialen schließen, das Shoppen im Internet wurde attraktiver. Darauf haben Händlerinnen und Händler ohne Onlineshop reagiert, viele … Mundpropaganda im Internet und andere digitale Orientierungshilfen weiterlesen

2,3 Milliarden Rekordstrafe gegen Alibaba – Der Ruf nach dem fairen Wettbewerb wird lauter

Am 10.April wurde öffentlich bekannt, dass der asiatische Online-Gigant Alibaba zu einer Strafe von 2,3 Milliarden Euro verpflichtet wurde. Die Online-Plattform ist die Größte weltweit und geriet nun erneut in Kritik, da sie ihre marktbeherrschende Position ausgenutzt hat. Es wurden HändlerInnen benachteiligt, die ihre Waren über konkurrierende Dienste angeboten hatten. 2,3 Milliarden Rekordstrafe gegen Alibaba – Der Ruf nach dem fairen Wettbewerb wird lauter weiterlesen

Legal Update #12: E-Commerce-Verträge mit B2C Kunden

Grenzüberschreitende Verträge mit B2C Kunden sind im E-Commerce zum Regelfall geworden. Treten rechtliche Probleme freilich in Sachverhalten mit Auslandsbezug etwa beim Vertragsabschluss, im Stadium der Vertragsanbahnung (zB bei der Bestellung von Waren) oder im Nachgang auf, so ist zu klären, welche Rechtsvorschriften auf den Vertrag bzw auf die einzelnen Vertragselemente zur Anwendung gelangen. Dieses Legal Update soll einen guten Überblick über das anwendbare materielle Recht für österreichische Händler bringen. Legal Update #12: E-Commerce-Verträge mit B2C Kunden weiterlesen