Im LEGAL UPDATE #32 geht es um den neuen "Data Governance Act", für den nun auch der Rat der EU grünes Licht gegeben hat. Damit steht der erste Meilenstein...
Dieses Update beschäftigt sich mit den Entwicklungen rund um die sogenannte Omnibus-Richtlinie. Der Unionsgesetzgeber verfolgt damit die Modernisierung und Harmonisierung etlicher Verbraucherschutzvorschriften. Was für Verbraucher mehr Schutz bedeutet, bedeutet...
Jüngst befasste sich das Landgericht (LG) Hamburg mit einer für den (Online-)Handel höchstrelevanten Thematik. Kundenbewertungen auf Handelsplattformen wie amazon, ebay und co. spielen für Verbraucher bei der Kaufentscheidung eine...
Im modernen Informationszeitalter verfolgt die EU seit Längerem eine gesamteuropäische Datenstrategie. Im Fokus steht dabei die Schaffung eines kompetitiven Datenmarktes unter den Gesichtspunkten europäischer Werte. Nach dem sog Data-Governance-Gesetz...
Mit Ende letzten Jahres hat der OGH ein mehr als 20 Jahre altes Urteil im Bereich des Lauterkeitsrechts bestätigt. Gemäß seiner Entscheidung (OGH 4 Ob 49/21s) hat der Unternehmer,...
Im Fokus unseres Legal Update #25 steht das neue Abfallwirtschaftsgesetz ("AWG") und die veränderte Haftung für Verpackungsmüll. Durch das neue Gesetz wird die Pflicht für Online-Plattformen verschärft, für die...
Unser Legal Update #24 soll einen kurzen Überblick zu ausgewählten Themen der potentiellen, neuen Gesellschaftsform im österreichischen Gesellschaftsrecht, der sog "Flexiblen Kapitalgesellschaft", geben. Außerdem gehen wir der Frage nach,...
Bei einer Umreihung (nach erfolgtem Umstieg) wird ein Angestellter etwa aufgrund geänderter Tätigkeiten in eine andere Beschäftigungsgruppe „umgereiht“ (zB bei einer Beförderung). Ausgehend von dem bisher gebührenden Mindestgehalt gebührt...
LEGAL UPDATE #23 beschäftigt sich mit online beworbenen Produkten, die nicht (ausreichend) verfügbar sind. Reicht der Zusatz "Solange der Vorrat reicht"? Was ist, wenn dieser Zusatz fehlt und nicht...
Im neuen Gehaltssystem des KV Handel gibt es nach dem Umstieg in den KV Handel NEU Änderungen bei der Anrechnung von Vordienstzeiten im Zusammenhang mit Neueinstellungen. Hervorzuheben ist, dass...
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