Legal Update #55: Digital Fairness Act – Worauf sich Händler einstellen müssen

Fake-Rabatte, versteckte Kosten und manipulative Schaltflächen: Mit dem Digital Fairness Act (“DFA”) will die EU-Kommission unfaire Praktiken im Onlinehandel stärker einschränken. Der Gesetzesvorschlag bringt zahlreiche Neuerungen im Verbraucherrecht; von der Preisgestaltung über Abonnements bis hin zu mehr Transparenz beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (“KI”). Was sich laut diesem Entwurf ändern soll und worauf sich Händler einstellen müssen.



1. Was steckt hinter dem Digital Fairness Act?

Am 11. November 2026 hat die EU-Kommission ein umfassendes Verbraucherpaket vorgestellt; mit dem Digital Fairness Act als Herzstück. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor manipulativen Geschäftspraktiken im Internet zu schützen und das Verbraucherrecht an die Entwicklungen der digitalen Wirtschaft anzupassen. Der DFA soll insbesondere dort ansetzen, wo Unternehmen digitale Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um Kaufentscheidungen gezielt zu beeinflussen. Dazu zählen etwa künstlicher Zeitdruck, versteckte Zusatzkosten oder besonders komplizierte Kündigungsprozesse.

Zudem ist geplant, dass der DFA als EU-Verordnung in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll. Anders als eine Richtlinie muss eine Verordnung nicht erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, sondern gilt sie unmittelbar in der gesamten EU.

2. Die wichtigsten Änderungen für Unternehmen im Überblick

Der Gesetzesentwurf betrifft nahezu alle Phasen des Onlinegeschäfts: von der Werbung über den Kaufabschluss bis zur Kündigung. Die folgenden geplanten Änderungen sind für den Handel daher besonders relevant:

·         Verbot manipulativer Gestaltung (“Dark Patterns”): Darunter versteht man die Gestaltung von Websites und Apps, die Nutzerinnen und Nutzer gezielt zu bestimmten Entscheidungen drängen. Beispiele sind künstliche Verknappung, irreführende Countdown-Timer oder Schaltflächen, die eine Zustimmung besonders einfach, eine Ablehnung hingegen überflüssig kompliziert machen. Die “schwarze Liste” im Anhang zählt zudem Geschäftspraktiken auf, die jedenfalls verboten sein sollen. 

·         Neue Vorgaben für Preise und Rabatte: Künstlich erhöhte Vergleichspreise, versteckte Kosten und automatisch hinzugefügte Zusatzprodukte sollen unzulässig sein. Bei dynamischen Preisen soll mehr Transparenz geschaffen werden. Kundinnen und Kunden sollen insbesondere nachvollziehen können, welcher Preis ihnen tatsächlich verrechnet wird. 

·         Änderungen bei Abonnements und Kündigungen: Vor dem Ende eines kostenlosen Probezeitraums und vor einer automatischen Vertragsverlängerung von Abo- und Clubmodellen sollen Kundinnen und Kunden rechtzeitig erinnert werden. Ein kostenloses Probeabo soll nur mit ausdrücklicher Zustimmung in ein kostenpflichtiges Abo übergehen dürfen. Außerdem soll für Onlineverträge eine verpflichtende Kündigungsfunktion eingeführt werden. Die Kündigung darf künftig nicht wesentlich komplizierter sein als der Vertragsabschluss. Manipulative Formulierungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher von einer Kündigung abhalten sollen, sind ebenfalls untersagt.

·         Mehr Transparenz bei KI und Kundenservice: Wenn ein Chatbot ein KundInnenanliegen nicht lösen kann, soll auf Wunsch ein menschlicher Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin erreichbar sein. Auch für KI-Einkaufsagenten, die im Auftrag von Verbrauchern einkaufen, sollen “Spielregeln” eingeführt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen dabei beispielsweise Preisgrenzen festlegen können.

·         Verbot der Umgehung der neuen Vorschriften: Unternehmen dürfen die neuen Verbraucherschutzvorschriften nicht durch technische, vertragliche oder sonstige Gestaltungen umgehen. Das betrifft insbesondere Geschäftsmodelle und digitale Benutzeroberflächen, die zwar formal den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, deren Wirkung aber darauf abzielt, die Einhaltung der Vorschriften zu unterlaufen.

3. Was bedeutet das für den österreichischen Handel?

Einige der geplanten Neuerungen sind in Österreich bereits teilweise gesetzlich verankert. So gibt es aktuell Einschränkungen bei künstlichem Zeitdruck und irreführenden Rabattaktionen. Auch bei Preisreduktionen muss grundsätzlich der niedrigste Preis der vergangenen 30 Tage als Referenz angegeben werden.

Seit 1. Oktober 2026 ist außerdem der sogenannte “Widerrufsbutton” für bestimmte Onlinegeschäfte verpflichtend: Gemäß § 13a FAGG müssen Unternehmen bei online abgeschlossenen Fernabsatzverträgen eine leicht auffindbare und klar gekennzeichnete Möglichkeit anbieten, über die Verbraucher ihren Vertrag online widerrufen können. Die Funktion muss während der gesamten Rücktrittsfrist verfügbar sein. Für Webshops bedeutet das, dass der Widerruf nicht mehr ausschließlich über E-Mail, Kontaktformular oder auf anderem Weg ermöglicht werden darf, sondern eine eigene Online-Rücktrittsfunktion in Form eines “Buttons” vorgesehen werden muss.

Der DFA geht jedoch darüber hinaus: Er führt zusätzliche konkrete Verbote ein und verpflichtet Unternehmen dazu, Verbraucherinteressen bereits bei der Gestaltung ihrer digitalen Angebote entsprechend zu berücksichtigen. Die EU-Kommission soll zudem künftig bei Verstößen, die Verbraucherinnen und Verbraucher in mehr als zwei Dritteln der Mitgliedstaaten betreffen, selbst ermitteln und Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen können. Für den mittelständischen Handel mit rein österreichischem Geschäft ändert sich in Hinblick auf die Kontrolle daher voraussichtlich nichts: zuständig bleiben sollen die nationalen Behörden.

4. Wie geht es jetzt weiter – und was sollten Unternehmen tun?

Der DFA ist derzeit noch ein Gesetzesvorschlag. Als Nächstes beraten das Europäische Parlament und der Rat der EU über den Entwurf. Im Zuge dieser Verhandlungen können sich einzelne Regelungen noch ändern. Das Datum des Inkrafttretens ist aktuell noch nicht einschätzbar. Bis dahin gelten die bestehenden Vorschriften unverändert weiter.

Unternehmen sollten die weitere Entwicklung dennoch bereits jetzt im Blick behalten und ihre digitalen Geschäftsmodelle überprüfen. Wer seine Prozesse frühzeitig überprüft, kann nicht nur künftige Anpassungskosten reduzieren, sondern auch Risiken nach den bereits geltenden österreichischen Verbraucherschutzvorschriften vermeiden.

Bei Fragen zu den neuen Vorgaben und deren Auswirkungen auf Ihr Unternehmen unterstützen wir Sie gerne. Wir beraten Unternehmen bei der rechtlichen Prüfung und Anpassung ihrer digitalen Geschäftsmodelle, Verkaufsprozesse und Vertragsbedingungen an die bestehenden und künftigen verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen.

Arthur Stadler / Julia Schirmbrand



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