Teil 4 unserer Interview-Serie mit den Spitzenkandidaten für die EU-Wahl: Lena Schilling (Die Grünen) kämpft als Quereinsteigerin für ein gemeinsames Europa, das die Herausforderungen der Zukunft aktiv angeht. Im Fokus stehen dabei Frieden und Klimaschutz.

Mit mehr als 700.000 Beschäftigten ist der Handel der größte Arbeitgeber in Österreich und eine wichtige Säule der Volkswirtschaft. Trotz dieser immensen wirtschaftlichen Bedeutung als Job-Motor fühlt sich der Handel von der Politik – sowohl hierzulande als auch auf EU-Ebene – weit weniger wertgeschätzt als andere Branchen, etwa die Industrie oder der Tourismus. Wie sehen Sie das?

Der Handel ist wesentlich für die Versorgung der Menschen in Österreich, ein bedeutender Wirtschaftszweig und kann somit auch ein wichtiger Verbündeter sein, wenn es um wesentliche Zukunftsfragen wie den Klimaschutz geht. Was und wie wir konsumieren, hat Auswirkungen aufs Klima. Der Handel steht jeden Tag im direkten Kontakt mit den Konsument:innen und kann natürlich alleine durch sein Angebot und die Kommunikationsmacht, die er hat, einen Unterschied machen. Das gilt aus meiner Sicht für den Lebensmittelhandel genauso, wie für den Modehandel oder den Elektrohandel, um nur ein paar naheliegende Beispiele zu nennen. Dass der Handel weniger wertgeschätzt werden soll, als die Industrie oder der Tourismus, kann ich daher persönlich nicht nachvollziehen. Ich halte auch nichts davon, einzelne Branchen gegeneinander auszuspielen. Handel, Industrie, Tourismus – alle zusammen sind Teil des großen Ganzen, der österreichischen Wirtschaft. Wir werden alle drei Bereiche als Verbündete brauchen, wenn wir das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen schützen wollen. Und ich glaube, dass es da auch gemeinsame Interessen gibt.

2024 entscheidet sich, ob und wie unser Land aus dem permanenten Krisenmodus herausgeführt wird. Wahlen auf EU-Ebene ermöglichen es, neue Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden. In welchen drei Bereichen sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Sie kümmert sich nicht um Staatsgrenzen und betrifft uns alle. Wir stehen also vor einer historischen Entscheidung: Gehen wir den vermeintlich bequemen Weg, wo angeblich alles beim Alten bleibt und laufen so sehenden Auges in eine zerstörte Welt? Oder nehmen wir die Herausforderung an und lösen wir diese Aufgabe gemeinsam, als starke EU, die mutig nach vorne schaut und fest zusammenhält? Meine Antwort ist klar. Ich setze mich dafür ein, dass wir der Klimakrise begegnen. Ich glaube, dass es am Weg dorthin viel zu gewinnen gibt: Da geht es zum Beispiel darum, dass wir unabhängig werden von Öl und Gas und somit auch von russischem Gas von einem Despoten. Am Schluss sind wir freier, wir können uns auf die Energieversorgung verlassen, weil wir sie selber in der Hand haben. Und es geht um die Jobs der Zukunft. Umso mehr sollten wir in Europa da vorangehen beim Klimaschutz, damit wir da künftig einen Wettbewerbsvorteil haben im globalen Kontext.

Laut dem Retail Restrictiveness Indicator ist der Einzelhandel einer der am stärksten reglementierten Wirtschaftszweige – und immer neue Regulierungen kommen hinzu (Lieferketten-Richtlinie, Ökodesign-Richtlinie, Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie…). Statt sich um sein eigentliches Geschäft kümmern zu können, sind viele Ressourcen im Handel damit gebunden, sich an permanent ändernde Regulatorien anzupassen. „America innovates. China duplicates. Europe regulates.“ – ist da was dran?

Es gibt ja oft 27 verschiedene Regelungen für alle 27 Mitgliedstaaten der EU. Dass die EU da versucht, im Sinne eines gemeinsamen Marktes auch einheitliche Regeln zu schaffen, das finde ich richtig und ich glaube, das ist auch gut für den Handel und die Industrie. Viele dieser Regelungen haben den einen Klima- und Nachhaltigkeits-Hintergrund und es wird Sie nicht überraschen, dass ich das unterstütze. Oft geht es auch um den digitalen Wandel. Aus meiner Sicht tragen sie also auch dazu bei, dass die EU in diesen Fragen eine Führungsrolle einnimmt, wovon wir wiederum alle profitieren. Vor diesem Hintergrund halte ich das Zitat für zugespitzt. Was ich deutlich zum Ausdruck bringen will: Regeln, die darauf abzielen, dass es Rechte für Arbeitnehmer:innen gibt, dass es effektiven Klima-und Umweltschutz gibt, dass Kinderarbeit bekämpft wird, sehe ich als Fortschritt. Da geht es um unserer europäischen Werte und darum, dass wir Vorbild für die ganze Welt werden. Natürlich muss bei allen Regulierungen immer darauf geschaut werden, dass sie effizient sind und ihr Ziel erreichen. Und sie sollten immer im Austausch mit den betroffenen Branchen, also zum Beispiel dem Handel, gemeinsam erarbeitet werden.

Der Handel fordert deshalb die Einführung einer „One-in-and-one-out“-Regel, damit neue Belastungen nur dann eingeführt werden können, wenn eine Kompensation durch Abbau bereits bestehender Belastungen erfolgt. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Aus meiner Sicht sollten wir Regelungen, die sich überholt haben jedenfalls wegräumen. Egal, ob auf der anderen Seite etwas Neues dazukommt. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass das in einer Demokratie immer ein Aushandlungsprozess ist und kein Automatismus.

Der Handel teilt die grundsätzliche Intention des Green Deals zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2050 aus voller Überzeugung. Maßnahmen wie die geplante EU-Lieferketten-Richtlinie sehen wir aber kritisch. Aus unserer Sicht kann der europäischen Wirtschaft nicht die alleinige Verantwortung für die Durchsetzung der Menschenrechte und ökologischer Mindeststandards in Drittstaaten übertragen werden. Unsere Unternehmen empfinden, dass ihnen seitens der Politik Kontrollpflichten aufgebürdet werden sollen, die eigentlich von staatlicher Seite geprüft werden müssten. Inwiefern sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten zum aktuelle Richtlinienvorschlag?

Ich sehe das Lieferkettengesetz als Chance für faire Wettbewerbsbedingungen, die auf Sozial- und Menschenrechtsstandards fußen und Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigen. Als Konsumentin und Konsument habe ich doch ein Recht darauf zu erfahren, wie ein Produkt, das ich gekauft habe, hergestellt wurde. War dabei verbotene Kinderarbeit im Spiel? Wurde die Umwelt zerstört? Die Menschen wollen das wissen, weil sie eben Kinderarbeit nicht unterstützen wollen. Sie haben ein Recht darauf, diese Dinge zu wissen. Es wurde sehr lange verhandelt, verschiedenste Branchen und Expertisen wurden einbezogen. Auch die Wirtschaft hat sich eingebracht, was man ja auch an Übergangszeiträumen oder hohem Mindestumsatz- bzw. Mitarbeiter:innen-Grenzen sehen kann. Da verstehe ich dann nicht, wenn man so wie der deutsche Finanzminister plötzlich kurz vor Beschluss sagt, hm… ich überlegs mir jetzt anders, ich sag trotzdem nein. Im Übrigen hat ein Lieferkettengesetz auch den Vorteil, dass endlich alle dieselben Rahmenbedingungen vorfinden, nicht so wie jetzt, wo es etwa in Deutschland, Frankreich oder der Schweiz unterschiedliche Regelungen gibt, an die sich natürlich auch österreichische Zulieferbetriebe halten müssen.

Immer stärker drängen asiatische Billig-Onlinehändler wie Temu oder Shein auf den europäischen Markt, die mit oft illegalen Methoden und aggressivsten Preisen die europäischen Handelsstrukturen bedrohen – und tonnenweise Schrott nach Europa exportieren. Gleichzeitig schaffen diese Unternehmen weder Arbeitsplätze noch Wertschöpfung in Österreich. Was ist Ihr Vorschlag, diese Probleme in den Griff zu bekommen?

Ich sehe das kritisch. Damit ist niemandem geholfen – der Umwelt nicht, den Konsument:innen nicht und auch der europäischen Wirtschaft nicht. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel für ein Feld, auf dem wir als europäische Union deutlich mehr Möglichkeiten haben, als als Einzelstaat. Wir müssen gemeinsam Maßnahmen ergreifen und den europäischen Markt vor unfairem Wettbewerb und seinen Kollaterlschäden schützen. Da wären wir dann wieder beim Thema Regulierungen, denn da braucht es offensichtlich strenge Regeln für den Online-Handel. Dazu gehört zum Beispiel die Überprüfung der Qualität der Produkte hinsichtlich des Erfüllung europäischer Standards bei der Einführung in die EU. Und es braucht eben Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und Umweltschutz bei der Herstellung, da wären wir wieder beim Thema Lieferkettengesetz.

Der Handelsverband fordert eine Abschaffung der EU-Zollfreigrenze von 150 Euro bis spätestens 2026. Ist das Ihrer Ansicht nach sinnvoll und machbar?

Im Mai 2023 hat die EU-Kommission ihre Pläne zu einer weitreichenden Reform des EU-Zollrechts veröffentlicht. Ein Teil davon ist der Entfall der Zollfreigrenze bis zum Jahr 2028. Ob das früher Sinn macht und machbar ist, hängt für mich vor allem auch davon ab, ob die Interessen der Konsument:innen hinreichend berücksichtigt werden.

Angesichts der Klimakrise ist es aus unserer Sicht falsch, Freihandelsabkommen wie EU-Mercosur abzuschließen, welche die Abholzung des Regenwaldes aktiv fördern. Wie stehen Sie dazu?

Ich kann Ihrer Kritik da nur zustimmen. Da haben Sie mit mir eine Verbündete. Es braucht das Bekenntnis zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, klare Maßnahmen für den Waldschutz und umsetzbare und überprüfbare Verpflichtungen zu Sozial- und Menschenrechten. Nichts davon ist erfüllt. Aus meiner Sicht braucht es generell eine Umgestaltung der EU-Handelspolitik hin zu mehr nachhaltiger Entwicklung. Das Leitmotiv muss der Green Deal sein, der Klima- und Umweltschutz muss der Prüfstein sein.

Viele EU-Länder kämpfen zurzeit mit Personalmangel. Immer weniger Menschen sind bereit, in Vollzeit zu arbeiten. Welche Anreize wären sinnvoll, um Vollzeitarbeit zu attraktivieren und arbeitslose Menschen besser ins Erwerbsleben zu integrieren?

Ich glaube, dass wir da einiges tun werden müssen. Eine Antwort, die alle Probleme löst, gibt es sicher nicht. Aber es gibt schon auch ein paar Dinge, die auf der Hand liegen. Und als junge Frau möchte ich eine Forderung stark machen, die ich selbst schon fast nicht mehr hören kann, weil wir sie einfach seit Jahren immer und immer wieder stellen müssen: Gut ausgebaute Kinderbetreuung und zwar flächendeckend. In der Stadt und am Land. Es gibt sicher Menschen, die nicht 40 Stunden in der Woche arbeiten wollen. Das ist eine eigene Diskussion. Aber dass wir den Menschen, die arbeiten gehen wollen, diese Möglichkeit geben, das ist doch das Naheliegendste überhaupt. Und bei Familien, ganz besonders bei Frauen, ist das einfach davon abhängig, wie lange zum Beispiel der Kindergarten offen hat. Das wäre doch auch etwas, für das wir uns gemeinsam einsetzen können.

Letzte Frage: Warum sollte ein österreichischer Händler bei den EU-Wahlen Lena Schilling und den Grünen seine Stimme geben?

Weil ich für ein gemeinsames Europa kämpfe, das die Herausforderungen der Zukunft angeht. Die EU-Staaten verfolgen gemeinsame Klimaziele, sie stehen gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte ein. Sie haben sich Spielregeln für den Naturschutz gegeben und behaupten sich gemeinsam gegen Online-Riesen und Tech-Giganten. Nichts davon ist perfekt, der Weg zum Kompromiss ist oft beschwerlich. Aber in den wesentlichen Fragen unserer Zeit, geht Europa voran und ist das Gegenmodell zu Regimen und Diktaturen. Und genau deswegen müssen wir gut auf unser Europa aufpassen. Dass Wahlen Richtungsentscheidungen sind, ist vielleicht nichts Neues. Aber die Richtungen, zwischen denen bei der Wahl am 9. Juni entschieden wird, die liegen so weit auseinander, wie nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union. Es ist eine Richtungsentscheidung. Es geht um den Klimaschutz und damit um unsere Lebensgrundlage, unseren Wohlstand und auch um Frieden. Dafür trete ich an und ich freue mich über jeden und jede, die dabei mithelfen möchte.