Teil 3 unserer Interview-Serie mit den Spitzenkandidaten für die EU-Wahl: Andreas Schieder (SPÖ) war Staatssekretär und SPÖ-Klubobmann, bevor er 2019 ins Europäische Parlament einzog. Schieder setzt sich für ein faires, sozialers Europa ein, in dem die Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden.

Mit mehr als 700.000 Beschäftigten ist der Handel der größte Arbeitgeber in Österreich und eine wichtige Säule der Volkswirtschaft. Trotz dieser immensen wirtschaftlichen Bedeutung als Job-Motor fühlt sich der Handel von der Politik – sowohl hierzulande als auch auf EU-Ebene – weit weniger wertgeschätzt als andere Branchen, etwa die Industrie oder der Tourismus. Wie sehen Sie das?

Der Handel ist von großer Bedeutung für Österreich und Europa, als Wirtschaftsmotor und als Arbeitgeber. Wie jede Branche steht auch der Handel vor den großen Herausforderungen unserer Zeit. Die Globalisierung wirkt sich auf den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Österreich und EU aus. Daher setzen wir uns im Europaparlament für faire Handelsabkommen ein, die dem heimischen Markt nicht schaden, sondern ihn stärken. Wir kämpfen für einen gerechteren Wettbewerb, fordern verbindliche globale Umwelt- und Menschenrechtsstandards sowie eine Rückholung der Produktion in Europa. Wir drehen also an vielen Stellschrauben um die Bedingungen für den Handel in Europa zu verbessern und werden dies auch weiterhin tun.

2024 entscheidet sich, ob und wie unser Land aus dem permanenten Krisenmodus herausgeführt wird. Wahlen auf EU-Ebene ermöglichen es, neue Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden. In welchen drei Bereichen sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Ich als Sozialdemokrat will ein starkes und soziales Europa, das sich um die Sorgen der Menschen kümmert, das sozial gerecht ist. Ein Europa, das Chancengleichheit garantiert. Ein Europa in dem Unternehmen Arbeitnehmer:innenrechte wahren, ihren fairen Anteil an Steuern entrichten und nicht länger von Steuerschlupflöchern profitieren.

Der Klimawandel ist Realität und lässt sich schon lange nicht mehr leugnen. Wir können entweder nichts dagegen tun oder brauchen wir den grünen Wandel als Chance begreifen, um Arbeitsplätze zu schaffen und neue Technologien zu entwickeln. In diesem Prozess wollen wir aber niemanden zurücklassen und auf unsere soziale Verantwortung nicht vergessen. Wir engagieren uns für eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft mit „rotem Herz“. Nur wenn wir jetzt handeln, können wir ein klimagerechtes Europa für uns und künftige Generationen schaffen.

Zudem müssen wir die Demokratie in Europa nach innen und außen schützen und stärken. Angriffe gegen die Unabhängigkeit von Richter:innen, gegen Journalist:innen und Minderheiten wie in Ungarn, haben in der EU keinen Platz und müssen wirksam bekämpft werden. Leider sind auch Desinformation, Fake News oder die illegale Finanzierung extremistischer Parteien keine Seltenheit mehr. Wir müssen robuste gesetzliche Normen schaffen, um unsere demokratische Ordnung vor Manipulation zu schützen.

Laut dem Retail Restrictiveness Indicator ist der Einzelhandel einer der am stärksten reglementierten Wirtschaftszweige – und immer neue Regulierungen kommen hinzu (Lieferketten-Richtlinie, Ökodesign-Richtlinie, Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie…). Statt sich um sein eigentliches Geschäft kümmern zu können, sind viele Ressourcen im Handel damit gebunden, sich an permanent ändernde Regulatorien anzupassen. Der Handel fordert deshalb die Einführung einer „One-in-and-one-out“-Regel, damit neue Belastungen nur dann eingeführt werden können, wenn eine Kompensation durch Abbau bereits bestehender Belastungen erfolgt. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Die EU setzt globale Standards, an die sich alle halten müssen. Das Gesetz für künstliche Intelligenz oder das Gesetz für digitale Märkte und Dienstleistungen sind die besten Beispiele. KI-Systeme sind weltweit auf dem Markt erschienen und die Entwickler selbst haben auf das Risiko einer Nicht-Regulierung dieser Systeme hingewiesen. Bisher hat es nur die EU geschafft ein umfassendes KI-Gesetz auf den Weg zu bringen, während der Rest der Welt hinterherhinkt. Auf lange Sicht werden sich alle Länder an den europäischen Standards orientieren müssen. Und auch beim Gesetz für digitale Märkte und Dienstleistungen nimmt die Europäische Union eine Vorreiterrolle ein. Erstmals gibt es durchsetzbare Regeln für große Plattformen und Unternehmen, die die Bürger:innen nun auch im digitalen Raum schützen werden.

Wenn Betriebe und Unternehmen sich nicht an Regulierungen, Umwelt- oder Menschenrechtsstandards halten, wie dies in manchen Teilen der Welt der Fall ist, führt das zu schlechten Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und Unfällen am Arbeitsplatz. Das mussten wir in den letzten Jahren leider immer wieder beobachten. Das ist kein Wirtschaftsmodell, das wir wollen.

Selbstverständlich dürfen Unternehmen nicht mit sinnloser Bürokratie überhäuft werden. Das ist aber auch nicht, was wir im Europäischen Parlament anstreben. Wir wollen würdige Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, Schutz am Arbeitsplatz und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards. Die Vergangenheit hat oft gezeigt, dass wir mit Freiwilligkeit allein diese Ziele nicht erreichen werden. Es geht nur mit verbindlichen Regelungen, die notfalls auch mit Sanktionen durchgesetzt werden müssen.

Der Handel teilt die grundsätzliche Intention des Green Deals zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2050 aus voller Überzeugung. Maßnahmen wie die geplante EU-Lieferketten-Richtlinie sehen wir aber kritisch. Aus unserer Sicht kann der europäischen Wirtschaft nicht die alleinige Verantwortung für die Durchsetzung der Menschenrechte und ökologischer Mindeststandards in Drittstaaten übertragen werden. Unsere Unternehmen empfinden, dass ihnen seitens der Politik Kontrollpflichten aufgebürdet werden sollen, die eigentlich von staatlicher Seite geprüft werden müssten. Inwiefern sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten zum aktuelle Richtlinienvorschlag?

Das Lieferkettengesetz wäre ein Paradigmenwechsel. Wir könnten Konsument:innen künftig garantieren, dass entlang der gesamten Lieferkette von Unternehmen – bei jedem einzelnen Schritt vom Rohmaterial bis zum fertigen Produkt – Arbeits- und Menschenrechte genauso wie Umweltschutzstandards eingehalten werden. Unternehmen könnten sich in Zukunft  nicht mehr hinter Subunternehmen oder Briefkastenfirmen zverstecken, sondern müssten eine faire, nachhaltige, soziale Lieferkette garantieren. Mit diesem Gesetz – das Ausnahmen für kleinere Unternehmen vorsieht – könnten wir globale Standards setzen, mehr Transparenz erreichen und den Konsument:innenschutz stärken.

Immer stärker drängen asiatische Billig-Onlinehändler wie Temu oder Shein auf den europäischen Markt, die mit oft illegalen Methoden und aggressivsten Preisen die europäischen Handelsstrukturen bedrohen – und tonnenweise Schrott nach Europa exportieren. Gleichzeitig schaffen diese Unternehmen weder Arbeitsplätze noch Wertschöpfung in Österreich. Was ist Ihr Vorschlag, diese Probleme in den Griff zu bekommen?

Die in den letzten Jahren stark gewachsene ,Fast Fashion‘-Industrie hat das Konsumverhalten weltweit verändert und die Textilproduktion im Vergleich zu vor 20 Jahren mehr als verdoppelt. Europäer:innen kaufen jedes Jahr fast 26 Kilogramm Textilien, aber werfen etwa elf Kilogramm davon wieder weg. 87 Prozent dieses Textilmülls werden verbrannt oder landen auf Deponien. Das ist eine Katastrophe für unsere Umwelt. Diesen Praktiken haben wir bereits mit der Ökodesign-Richtlinie den Kampf angesagt. Zudem haben wir uns gerade auf ein Verbot der Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit geeinigt, um auch hier die menschenverachtende Produktion von Kleidung, vor allem aus China ins Visier zu nehmen.

Gleichzeitig müssen aber auch die Lücken im derzeitigen System geschlossen werden, die derzeit bei der Einfuhr von Waren von Händlern wie Shein&Co ausgenutzt werden. Ca 65% der Päckchen sind falsch deklariert, um Zollgebühren und Umsatzsteuern in Europa zu sparen. Die EU-Kommission hat daher im Mai eine Zollreform vorgeschlagen um die 150 Euro Zollfreigrenze abzuschaffen. Der Vorschlag wird derzeit im zuständigen Ausschuss behandelt und wir arbeiten an einer raschen Umsetzung. Wir finden diesen Vorschlag unterstützenswert.

Angesichts der Klimakrise ist es aus unserer Sicht falsch, Freihandelsabkommen wie EU-Mercosur abzuschließen, welche die Abholzung des Regenwaldes aktiv fördern. Wie stehen Sie dazu?

Das Mercosur-Abkommen steht im krassen Gegensatz zur Umwelt- und Entwicklungspolitik, der sich die EU in den letzten Jahren verschrieben hat. Die europäische Handelspolitik muss mit den politischen Zielbestimmungen des Green Deal, des Pariser Klimaabkommens und der UN-Abkommen zur Biodiversität im Einklang stehen. Wir brauchen Abkommen, von denen alle profitieren. Wir wollen eine andere Handelspolitik, die nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sichert sowie Natur und Umwelt schützt. Bei Verstößen gegen die Nachhaltigkeitsbestimmungen in Handelsabkommen müssen endlich geeignete und wirksame Streitbeilegungsmechanismen verankert werden, die natürlich auch die Möglichkeit von Sanktionen beinhalten.

Viele EU-Länder kämpfen zurzeit mit Personalmangel. Immer weniger Menschen sind bereit, in Vollzeit zu arbeiten. Welche Anreize wären sinnvoll, um Vollzeitarbeit zu attraktivieren und arbeitslose Menschen besser ins Erwerbsleben zu integrieren?

Es sind insbesondere Frauen, die in Österreich häufig nicht in Vollzeit arbeiten. Die Teilzeitquote bei Frauen lag im Jahr 2022 bei ganzen 50,7 %. Gründe sind meist die Betreuungspflichten für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige. Um also mehr Menschen in die Vollbeschäftigung zu holen, muss das Betreuungsangebot für Kinder und Pflegebedürftige ausgebaut werden. Dafür setzen wir uns mit voller Kraft ein.

Letzte Frage: Warum sollte ein österreichischer Händler bei den EU-Wahlen Andreas Schieder und der SPÖ seine Stimme geben?

Wir setzen uns für ein faires, soziales, ein besseres Europa ein, in dem die Menschen in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden. Wir wollen gute und würdige Arbeitsbedingungen sowie gerechte Löhne durchsetzen, Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit schaffen, einen nachhaltigen Handel mit mehr “Made Europe” und fairen Wettbewerb fördern, für einen gerechten Übergang bei der Bekämpfung des Klimawandels sorgen und die Europäische Union sozialer und gerechter machen.