Teil 5 unserer Interview-Serie mit den Spitzenkandidaten für die EU-Wahl: Harald Vilimsky (FPÖ) setzt sich für Steuersenkungen und gegen überbordende Regulierung ein. Außerdem lehnt Vilimsky das EU-Mercosur-Abkommen strikt ab, weil er daduch die europäische Landwirtschaft bedroht sieht.

Mit mehr als 700.000 Beschäftigten ist der Handel der größte Arbeitgeber in Österreich und eine wichtige Säule der Volkswirtschaft. Trotz dieser immensen wirtschaftlichen Bedeutung als Job-Motor fühlt sich der Handel von der Politik – sowohl hierzulande als auch auf EU-Ebene – weit weniger wertgeschätzt als andere Branchen, etwa die Industrie oder der Tourismus. Wie sehen Sie das?

Auf europapolitischer Ebene beobachten wir seit längerem, dass die Überregulierungen und Verbotswellen es den Händlern deutlich schwerer machen. Vor allem der Grüne Deal mit seinen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft ist ein wahres Regulierungs- und Verbotsmonster. Was es für den Handel bedeutet, wenn Verbrennermotoren verboten werden, ab 2027 der Gebäude- und Verkehrssektor in das Emissionshandelssystem der EU miteinbezogen wird oder die geplanten Klimaziele Folgen haben, kann man sich nur schwer ausmalen. Falls das alles tatsächlich kommt, erwarten wir drastische Probleme gerade auch bei KMUs in Europa – nicht zuletzt auch wegen der zu erwartenden enormen Teuerung. Wir fordern daher: Schluss mit diesem Regulierungs-Irrsinn und mehr Deregulierung und Freiheiten statt Verbotspolitik.

2024 entscheidet sich, ob und wie unser Land aus dem permanenten Krisenmodus herausgeführt wird. Wahlen auf EU-Ebene ermöglichen es, neue Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden. In welchen drei Bereichen sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Erstens: Wir müssen Frieden in der Ukraine schaffen, die sich mittlerweile für Europas Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Zweitens müssen wir die völlig dysfunktionale Asylpolitik der EU beenden, die für die Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts verantwortlich ist. Drittens müssen wir wieder die Freiheit des Menschen in den Mittelpunkt rücken. Weg von Überregulierungen und Verboten, wie sie der Green Deal zuhauf bringt. Weg von der immer weiter um sich greifenden Zentralisierung in Brüssel zu mehr Kompetenzen für die Mitgliedsstaaten. Und viertens müssen wir den Wohlstand der Bürger wieder ins Auge fassen. Weniger Geld für die EU, keine weitere gemeinsame EU-Verschuldung, entschlossene Maßnahmen gegen die Teuerung.

Laut dem Retail Restrictiveness Indicator ist der Einzelhandel einer der am stärksten reglementierten Wirtschaftszweige – und immer neue Regulierungen kommen hinzu (Lieferketten-Richtlinie, Ökodesign-Richtlinie, Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie…). Statt sich um sein eigentliches Geschäft kümmern zu können, sind viele Ressourcen im Handel damit gebunden, sich an permanent ändernde Regulatorien anzupassen. „America innovates. China duplicates. Europe regulates.“ – ist da was dran?

Ja, natürlich. Die FPÖ hat sich stets gegen solche Überregulierungen wie die Ökodesignrichtlinie oder das Lieferkettengesetz ausgesprochen. Wir halten wenig von einer dirigistischen und moralgetriebenen Wirtschaftspolitik, wie sie unter Kommissionschefin von der Leyen um sich gegriffen hat. Die sorgt nur dafür, dass Europa im internationalen Wettbewerb etwa mit China immer schlechter dasteht. Wenn die EU hier nicht die Zügel lockert, wird von Europa nur noch ein kontinentales Museum für chinesische Touristen bleiben.

Der Handel fordert deshalb die Einführung einer „One-in-and-one-out“-Regel, damit neue Belastungen nur dann eingeführt werden können, wenn eine Kompensation durch Abbau bereits bestehender Belastungen erfolgt. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

In der EU werden Jahr für Jahr an die 3.000 Rechtsakte beschlossen. Ein klares Signal dafür, wie ausgeprägt die Regelungswut Brüssels ist. Ja, da macht es natürlich Sinn, für jede neue Regelung andere außer Kraft zu setzen. Da brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Ansatz hin zu einer „weniger ist mehr“-Politik.

Der Handel teilt die grundsätzliche Intention des Green Deals zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2050 aus voller Überzeugung. Maßnahmen wie die geplante EU-Lieferketten-Richtlinie sehen wir aber kritisch. Aus unserer Sicht kann der europäischen Wirtschaft nicht die alleinige Verantwortung für die Durchsetzung der Menschenrechte und ökologischer Mindeststandards in Drittstaaten übertragen werden. Unsere Unternehmen empfinden, dass ihnen seitens der Politik Kontrollpflichten aufgebürdet werden sollen, die eigentlich von staatlicher Seite geprüft werden müssten. Inwiefern sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten zum aktuelle Richtlinienvorschlag?

Die FPÖ begrüßt es jedenfalls, dass die Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz gescheitert sind. Es war von Anfang an völlig unsinnig, europäischen Unternehmen die Verantwortung für Umstände aufzubürden, die sie weder beeinflussen noch effektiv kontrollieren könnten. Das Gesetz hätte einzig überbordenden Schadenersatzklagen gegen heimische Unternehmen Tür und Tor geöffnet. Und es hätte eine gewaltige Kontroll-Bürokratie notwendig gemacht, für deren Kosten die Unternehmen aufkommen müssten. Derartige Gesetze kommen aus einer sehr linken ideologischen Ecke und sind gepaart mit der naiven Vorstellung, Europa könne seine Werte nach Belieben anderen aufoktroyieren.

Was den Green Deal insgesamt angeht:  Dessen Ziele sind völlig unrealistisch, führen aber zu massiven Belastungen für Wirtschaft und Bürger. Bis 2040 soll der CO2-Ausstoß um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. In 31 Jahren – von 1990 bis 2021 (da liegen die letzten Daten vor) – wurden in der EU die CO2-Emissionen um 30 Prozent verringert. Im Durchschnitt sind das knapp ein Prozent pro Jahr. Die Einsparungsrate müsste sich im Vergleich zu den bisherigen 30 Jahren mehr als verdreifachen. Zudem hat die Union nur einen Anteil von sieben Prozent an den weltweiten Treibhausgasemissionen. Die EU-Klimaziele können nur auf zwei Arten enden: Entweder sie erleiden das Schicksal der Maastricht-Kriterien, soll heißen: Sie existieren zwar, aber kaum jemand erreicht sie, weshalb sie irgendwann irrelevant werden. Oder der Versuch, sie doch zu erreichen, führt zu nahezu drakonischen Maßnahmen, die schwere politische und gesellschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen.

Immer stärker drängen asiatische Billig-Onlinehändler wie Temu oder Shein auf den europäischen Markt, die mit oft illegalen Methoden und aggressivsten Preisen die europäischen Handelsstrukturen bedrohen – und tonnenweise Schrott nach Europa exportieren. Gleichzeitig schaffen diese Unternehmen weder Arbeitsplätze noch Wertschöpfung in Österreich. Was ist Ihr Vorschlag, diese Probleme in den Griff zu bekommen?

Der faire Wettbewerb ist inzwischen außer Kraft gesetzt. Wir sehen vielfach, dass Bestimmungen in Europa umgangen werden und dieser Kostenvorteil sorgt für einen Startvorteil im Markt. Davon profitieren vor allem asiatische Billiglohnländer – auch weil diese mit viel weniger Regulierungen zu kämpfen haben. Wir sollten vor allem österreichische sowie europäische Eigeninteressen schützen und dem Handel keine Steine mit Verboten und Regulierungen in den Weg werfen.

Der Handelsverband fordert hier eine Abschaffung der EU-Zollfreigrenze von 150 Euro bis spätestens 2026. Ist das Ihrer Ansicht nach sinnvoll und machbar?

Wenn dann müssten wir so eine Regulierung so aufsetzen, dass sie sich gezielt gegen den Billig-Online-Handel aus China richtet. Oder man müsste zumindest Lücken schließen, wo mit getrennten Sendungen diese Freigrenze umgangen wird. Zudem muss man auch für eine europäische Personaloffensive beim dramatisch unterbesetzen Zoll sorgen.

Angesichts der Klimakrise ist es aus unserer Sicht falsch, Freihandelsabkommen wie EU-Mercosur abzuschließen, welche die Abholzung des Regenwaldes aktiv fördern. Wie stehen Sie dazu?

Die FPÖ ist strikt gegen das Mercosur-Abkommen, da es vor allem die heimischen Landwirte mit ihren hohen Standards massiv benachteiligt und das Tor für unter fragwürdigen Bedingungen produzierte Lebensmittel öffnen würde. Es gibt angesichts der jüngsten Bauernproteste jetzt immer wieder das Gerücht, das die Verhandlungen gestoppt sind. Aber wie wir vor kurzem erfahren haben, wird hinter verschlossenen Türen weiterverhandelt. Gerade die COVID-Krise hat die enorme Abhängigkeit von internationalen Lieferketten gezeigt. Wenn die europäische Landwirtschaft durch den Import von Billigprodukten zerstört wird, wird sich das bitter rächen.

Was halten Sie von der geplanten Deregulierung der Neuen Gentechnik auf EU-Ebene?

Die neue Verordnung ist ein klarer Bruch des im Verfassungsrang stehenden Gentechnikverbotes in Österreich. Obwohl es ganz klar um gentechnisch veränderte Lebensmittel und Saatgute geht, soll es keine Möglichkeit für Mitgliedsstaaten geben, den Anbau zu verbieten. Damit ist die Möglichkeit des Opt-Out bei Gentechnik Geschichte. Dazu müssten diese gentechnisch veränderten Lebensmittel auch nicht mehr besonders gekennzeichnet werden. Das bedeutet, dass man sich nicht mehr bewusst für ein gentechnikfreies Produkt entscheiden kann. Auch Freilandversuche und das Zulassungsverfahren insgesamt sollen deutlich vereinfacht werden. Da reiben sich die großen Biotech-Konzerne schon jetzt die Hände. Wie schon bei ihrer Aufforderung, mehr Algen und Insekten als Lebensmittel zu verwenden, so ist auch das Engagement der EU-Kommission für mehr Gentechnik im Essen Ausfluss des desaströsen Green Deal. Die gentechnischen Veränderungen sollen ja ausdrücklich in Einklang mit den Zielen des Green Deal stehen. Das zeigt einmal mehr, was für ein gefährliches Hirngespinst der ideologisch motivierte Green Deal ist, der in Wahrheit ein Green Desaster ist.

Viele EU-Länder kämpfen zurzeit mit Personalmangel. Immer weniger Menschen sind bereit, in Vollzeit zu arbeiten. Welche Anreize wären sinnvoll, um Vollzeitarbeit zu attraktivieren und arbeitslose Menschen besser ins Erwerbsleben zu integrieren?

Ein Hauptanreiz wäre es, die Steuern zu senken und somit den Menschen auch das Gefühl zu geben, dass sich Arbeit lohnt, wenn ihnen mehr Netto vom Brutto überbleibt.

Letzte Frage: Warum sollte ein österreichischer Händler bei den EU-Wahlen Harald Vilimsky und der FPÖ seine Stimme geben?

Der Händler ist ja nicht nur Händler, sondern auch Bürger. Die FPÖ hat ein klares Angebot: Kampf gegen die Massenzuwanderung, für mehr Kompetenzen in den Mitgliedsstaaten und weniger für Brüssel, weg mit der überbordenden Regulierung, weg mit den Belastungen, die der Green Deal bringt. Das ist insofern ein Alleinstellungsmerkmal, weil die anderen Parteien in ihrer an Brüssel ausgerichteten Europapolitik fast eine Art Einheitsfront bilden. Die FPÖ ist da die einzige Alternative für eine andere Politik. Wer das will, soll uns wählen. Wir würden uns freuen.