Längst dominieren Marktplätze den europäischen E-Commerce, doch diese sind von den strengen Haftungsregeln der EU zu wenig umfasst. So gelten bei Käufen über Fernost-Marktplätze wie Temu bisher die Konsument:innen selbst als Importeure. Um den Onlinehandel aus Drittstaaten effektiver zu kontrollieren, ist die volle Haftung der Online-Marktplätze erforderlich.

retail.at: Herr Will, die Kritik an asiatischen Plattformen wie Temu oder Shein reißt nicht ab. Was ist das Hauptproblem?

Rainer Will: Der Kern des Problems ist ein tiefes regulatorisches Ungleichgewicht. Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress schicken jeden Tag Millionen an Waren nach Europa – und umgehen dabei systematisch jene Regeln, an die sich alle europäischen Händler halten müssen. Viele Fernost-Plattformen nutzen etwa die EU-Zollfreigrenze unter 150 Euro, indem sie ihre Produkte bewusst falsch deklarieren, um sich aus der Verantwortung für Einfuhrabgaben zu stehlen. Wir reden hier nicht von Einzelfällen, sondern von einem kriminellen Massenphänomen. Gleichzeitig landen Produkte auf unseren Märkten, die oft giftige Stoffe enthalten, nicht CE-konform sind und keinerlei Rückverfolgbarkeit erlauben. All das zerstört nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Händler und gefährdet die Gesundheit der Konsument:innen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in funktionierende Marktmechanismen. Das ist ein schleichender Angriff auf unser Wirtschaftssystem.

Dahinter steckt eine klare wirtschaftspolitische Agenda Chinas. Die Auswirkungen können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. So hat der Nationale Volkskongress Chinas beschlossen, den grenzüberschreitenden eCommerce jedes Jahr um 10 Prozent steigern zu wollen. Angesichts des Zollstreits mit den USA wurde jetzt Europa als Primärziel für die Ausweitung der chinesischen Warenexporte auserkoren. Allein im Mai hat Shein bei uns ein Wachstum von 19 Prozent verzeichnet, Temu ist sogar um 63 Prozent angestiegen. Hinzu kommt, dass immer mehr chinesische Onlinehändler aufgrund der schwächelnden Binnenkonjunktur nach Übernahmemöglichkeiten im Ausland suchen – auch hier werden stationäre filialisierte Händler in Europa besonders im Fokus stehen. Ein Aufweichen der EU-Gesetze auf Druck der USA würde somit gleichzeitig das Scheunentor für China weiter öffnen.

retail.at: Zuletzt wurde bekannt, dass Temu auch in den europäischen Lebensmittelhandel einsteigen will. Was bedeutet das?

Rainer Will: Das ist mehr als ein Warnsignal – das ist ein Alarmschrei. Der Lebensmittelmarkt ist besonders sensibel, weil es um Gesundheit, Frische, Hygiene, Rückverfolgbarkeit und strenge Kontrollen geht. Darüber hinaus zählt der Lebensmittelhandel zur kritischen Infrastruktur, er sichert die Nahversorgung der gesamten Bevölkerung. Unsere Lebensmittelstandards sind so hoch wie in kaum einem anderen Land der Erde. Wenn eine Plattform wie Temu ohne eigene Lager, ohne lokale Verantwortung und mit undurchsichtigen Lieferketten diesen Bereich erobern will, dann riskieren wir nicht nur die wirtschaftliche Existenz unserer heimischen Nahversorger, sondern auch, dass gefährliche Lebensmittel auf unsere Teller kommen. Wer unseren Markt betritt, muss sich an unsere Regeln halten – ohne Wenn und Aber. Es ist in unzähligen Fällen dokumentiert, dass Temu genau dies nicht tut.

retail.at: Was schlagen Sie konkret vor?

Rainer Will: Wir fordern fünf zentrale Maßnahmen:

• Die sofortige Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Diese Regelung wird heute systematisch ausgenutzt, um Zölle und Steuern zu umgehen.
• Die Einführung einer verpflichtenden Bearbeitungsgebühr von mindestens zwei Euro pro B2C-Paket aus Drittstaaten.
• Eine massive personelle Aufstockung der Zollbehörden, denn derzeit kann nur ein Bruchteil der Pakete überhaupt kontrolliert werden.
• Bei wiederholten Rechtsverstößen die Möglichkeit für temporäre Sperren dieser Plattformen.
• Diese vier Punkte brauchen leider viel Zeit in der Umsetzung, daher empfehlen wir auf nationaler Ebene einen fünften Schritt, der sofort umgesetzt werden kann und auch einzelstaatlich sinnvoll ist: Eine Plattformhaftung für die korrekte Warendeklaration.

retail.at: Sie fordern also eine Plattformhaftung – was genau bedeutet das?

Rainer Will: Ganz einfach: Online-Marktplätze wie Temu sollen künftig wie ein Importeur behandelt werden. Wenn ein gefährliches Produkt über ihre Plattform verkauft wird, müssen sie Verantwortung übernehmen. Der derzeitige Rechtsrahmen berücksichtigt die Rolle von Marktplätzen unzureichend. Während traditionelle Importeure dafür sorgen müssen, dass Produkte allen Vorschriften zu Produktsicherheit und Umwelt entsprechen, gelten beim Kauf über Marktplätze die Konsument:innen selbst als Importeure – ein Rückschritt für Jahrzehnte europäischer Verbraucher- und Umweltschutzpolitik. Diese Lücke existiert, weil die einschlägigen Gesetze nicht an die Realität des Onlinehandels angepasst wurden. Das müssen wir dringend nachholen. Die Plattformen müssen die Verantwortung für die korrekte Deklaration der Waren übernehmen. Es ist absurd, dass eine Plattform Millionen Produkte vermittelt und keinerlei Verantwortung trägt, während heimische Händler für jedes einzelne CE-Zeichen geradestehen müssen. Wir brauchen eine rechtliche Gleichstellung. Wenn du in Europa verkaufst, musst du dich auch an unsere Spielregeln halten. Wenn der Kunde 50 Euro zahlt, dürfen nicht 20 auf der Rechnung stehen! Punkt.

retail.at: Gibt es dafür ein funktionierendes Beispiel?

Rainer Will: Ja, 2023 haben wir als Handelsverband durchgesetzt, dass Plattformen in Österreich für die korrekte Abführung der Verpackungsentpflichtung haften. Seitdem müssen Marktplätze sicherstellen, dass ihre Händler an einem Sammel- und Verwertungssystem für ihre Verpackungen teilnehmen, beispielsweise über die ARA. Das hat gewirkt. Heute zahlen nicht mehr nur die heimischen Unternehmen für die korrekte Entsorgung, sondern auch jene aus Drittstaaten. Warum sollte das bei Produkt- oder Steuervorschriften nicht auch gehen?

retail.at: Aber es gibt doch schon so viele europäische Vorgaben, etwa den Digital Services Act, und für 2028 ist eine große Zollreform geplant?

Rainer Will: Theoretisch ja, aber in der Praxis ist das ein zahnloser Tiger. Die EU-Kommission hat zwar Verfahren gegen Temu und Shein eingeleitet, aber bis daraus Konsequenzen erwachsen, vergehen Jahre. Einzelne Strafen können auch nicht den volkswirtschaftlichen Schaden wettmachen, den Milliarden von falschdeklarierten Billigstpaketen verursachen. Allein im Vorjahr sind 4,6 Milliarden Kleinstpakete unter 150 Euro Warenwert aus Drittstaaten weitgehend ungeprüft in den Binnenmarkt geströmt. Wir können nicht bis zur Zollreform 2028 warten, wir brauchen jetzt effektive und mutige Maßnahmen, die sofort greifen. Es geht nicht um Protektionismus, sondern um faire Spielregeln, die Sicherheit unserer Bürger und den Schutz unserer Umwelt.

retail.at: Die gesamte Zollthematik wird auf Ebene der EU zentral geregelt. Kann Österreich überhaupt nationalstaatlich etwas ausrichten?

Rainer Will: Wir müssen keine EU-Verträge brechen, um fairen Wettbewerb zu schaffen. Es geht darum Plattformen zu verpflichten, dass der Warenwert jedes einzelnen Produkts auf ihrem Marktplatz beim Versand korrekt deklariert ist. So können wir nicht nur den Umsatzsteuerbetrug effektiver verhindern, sondern auch den Zollbetrug.

Wir können also Plattformen zur Haftung verpflichten, wir können strengere Importkontrollen umsetzen und bei groben Verstößen auch nationale Werbeverbote oder Listungssperren aussprechen. Außerdem bieten wir einen Schulterschluss mit Städten und Gemeinden an, denn es sind die Kommunen, die die Spätfolgen der Warenflut zu spüren bekommen: weniger Einnahmen, weniger Kommunalsteuer, mehr Müll, mehr Leerstand.

retail.at: Der Handelsverband hat in dieser Frage zuletzt ja auch schon mit Greenpeace kooperiert. Warum?

Rainer Will: Weil das Thema längst über den Handel hinausgeht. Greenpeace wie auch andere NGOs sehen, wie sehr unsere Umwelt unter den massenhaften Billigimporten leidet. Wir sprechen über Ultra-Fast-Fashion, über Produkte, die oft schon nach einmal Tragen im Müll landen, über Rückläufer, die direkt vernichtet werden, und über Chemikalien, die nachweislich gesundheitsschädlich sind. Rund 90 Prozent der auf Fernost-Plattformen angebotenen Produkte entsprechen nicht den geltenden europäischen Normen. Es ist völlig unbegreiflich, warum diese Marktplätze in der EU nicht längst gesperrt wurden. Würde ein österreichischer Händler zu 90 Prozent gesundheitsgefährdende Fake-Produkte verkaufen, müsste er sofort zusperren.

Bei Tests wurden in Schuhen von Shein Weichmacher gefunden – 229-mal über dem Grenzwert. Laut einer aktuellen Untersuchung des Europäischen Spielzeugverbandes verstoßen 95 Prozent der über Temu gekauften Spielzeuge für Kinder gegen EU-Sicherheitsvorschriften. Der Borgehalt eines Schleim-Tierchens lag beispielsweise 11-mal höher als der gesetzliche Grenzwert für Spielzeug. Das kann zu geringerer Fruchtbarkeit führen. Das Problem betrifft letztlich uns alle – und daher braucht es starke Allianzen zwischen Handel, Umweltschutz und Konsumentenschutz.

retail.at: Viele Konsument:innen bestellen bei Temu oder Shein, weil es so billig ist. Was sagen Sie denen?

Rainer Will: Ich verstehe, dass Menschen aufs Geld schauen müssen. Aber wir müssen ehrlich sein: Diese Billigstpreise sind eine Illusion. Denn jemand anderer zahlt am Ende den wahren Preis – sei es das Kind, dessen Gesundheit geschädigt wird, der Händler, der aufgeben muss, die Umwelt, die vermüllt wird, und letztlich wir alle, weil ohne Steuern und Arbeitsplätze unser Wohlfahrtsstaat nicht mehr funktionieren wird. Schon jetzt reden wir von mehreren Milliarden Schaden pro Jahr.

retail.at: Was passiert, wenn wir weitermachen wie bisher?

Rainer Will: Dann wachen wir in fünf Jahren in einer Welt auf, in der die Innenstädte leer, die Müllberge hoch und die Verantwortungslosigkeit systematisiert ist. Das ist ein Szenario, das sich keine verantwortungsvolle Regierung leisten kann.  Deshalb müssen wir jetzt handeln. Wir haben jetzt die Chance, Europa fair zu gestalten, indem wir das Vollzugsdefizit auflösen, die Verantwortung an die globalen Plattformen zurückspielen und den Rechtsstaat auf allen Ebenen wiederherstellen – auch im Onlinehandel.