Zum Abschluss unserer Interview-Serie zur Nationalratswahl geben wir ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer das Wort. Er will sich für eine umfassende Bürokratie- und Abgabenentlastung für Unternehmen stark machen. Leistung und Unternehmertum sollen sich wieder lohnen.

Laut Agenda Austria liegt das BIP pro Kopf in Österreich heuer um 1,7 % unter jenem des Jahres 2019. Mit dieser Entwicklung ist Österreich im EU-Vergleich Schlusslicht. Was sind Ihre wichtigsten Maßnahmen, um Österreichs Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen?

Österreich war in den vergangenen Jahren besonders von den multiplen Krisen betroffen. Diese Regierung hat viele Milliarden in die Hand genommen, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Ich darf darüber hinaus festhalten, dass Österreich immer noch das fünfthöchste BIP pro Kopf hat, weit über dem europäischen Durchschnitt, auch weit über dem von Deutschland.  

Richtig ist, dass wir nach den Krisen nun die Weichen für eine Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseres Wirtschaftsstandortes stellen müssen. Dabei spielt insbesondere der Handel als einer der wichtigsten Sektoren mit mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen eine große Rolle. Als Volkspartei wissen wir um den Wert des Unternehmertums für Land und Menschen. Um diese tragende Säule für Österreich zu stärken, brauchen wir mehr wirtschaftliche Freiheit, finanzielle Entlastung und weniger Bürokratie.

Es geht auch darum, eine neue „Leistungsgerechtigkeit“ zu etablieren. Nur wenn unsere Gesellschaft leistungsorientiert ist, kann unsere Wirtschaft wachsen und unser Wohlstand erhalten werden. Unsere drei wichtigsten Maßnahmen sind daher:

• eine Leistungsreform unseres Steuersystems, damit Leistungsträger auch tatsächlich belohnt werden;
• ein massiver Bürokratieabbau, damit sich Unternehmen wieder auf das Unternehmertum fokussieren können und nicht mit komplexen Vorschriften beschäftigt sind und
• eine Standortoffensive, damit in neue Standorte in Österreich investiert wird, die Lohnnebenkosten gesenkt werden und zielgerichtete Investitionsmaßnahmen geschaffen werden.

Es geht darum Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmerinnen und Unternehmer wieder mehr Anreize und Möglichkeiten haben, Leistung zu bringen. Nur so entstehen neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum.

Gerade im internationalen Wettbewerb spielen die Gesamtkosten von Arbeit für die Betriebe eine wichtige Rolle: Wir wollen mit einem Senkungspfad bei den Lohnnebenkosten um 0,5 % pro Jahr bis 2030 die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gezielt stärken. Mit einem degressiven Arbeitslosengeld sollen mehr Menschen in Beschäftigung gebracht werden; Steuerentlastungen bei Überstunden sollen für mehr Leistungsanreize sorgen. Bei Unternehmen wollen wir einen Standortautomatismus mit dem die KÖSt abgesenkt und dauerhaft unter dem EU-Durchschnitt bleibt.

Immer stärker drängen asiatische Billig-Onlineplattformen wie TEMU oder Shein auf den europäischen Markt, die mit oft illegalen Methoden (Zollbetrug, Verstöße gegen UWG) und aggressivsten Preisen die europäischen Handelsstrukturen bedrohen – und tonnenweise Schrott nach Europa exportieren. Gleichzeitig schaffen diese Unternehmen weder Arbeitsplätze noch Wertschöpfung in Österreich. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff bekommen?

Wir müssen im Vergleich zu Asien und den USA wettbewerbsfähig bleiben und österreichische sowie europäische Interessen in den Vordergrund stellen, damit Europa ein Player in der globalen Wirtschaft bleibt. Wir setzen uns für eine konsequente „Europe First“-Strategie gegenüber Asien und Amerika ein. Im öffentlichen Vergabewesen sollen EU-Produkte bevorzugt werden. Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Bereich subventionierte asiatische Produkte europäischen Produkten vorziehen.

Wir stehen dafür ein, die Regelungen den E-Commerce betreffend vorrangig zu behandeln und nicht bis zur geplanten Umsetzung der EU-Zolldatenplattform im Jahr 2028 zu warten. Es geht hier um die ureigene Aufgabe des Zolls. Nämlich den Schutz des europäischen Binnenmarktes und um fairen Handel und gleiche Spielregeln für alle.

Mit mehr als 700.000 Beschäftigten ist der Handel der größte Arbeitgeber in Österreich. Aufgrund der hohen Inflation sind die Lohnkosten in den letzten zwei Jahren um 16 % gestiegen – während die Umsätze aufgrund der anhaltenden Krise stagnieren. Um die hohe Beschäftigung aufrechterhalten zu können, fordert der Handelsverband dringend eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine breitere Finanzierungsbasis für Wohnbauförderung, Kommunalsteuer und FLAF. Unterstützen Sie dieser Forderung?

Lohnabschlüsse vereinbaren Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen miteinander. Das ist gut so und soll auch so bleiben. Unsere Aufgabe ist, dass wir weitere Entlastungsschritte setzen. Mit der Abschaffung der „kalten Progression“ haben wir schleichende Steuererhöhungen gestoppt. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir außerdem die Lohnnebenkosten schon in der Höhe von ca. 800 Mio. Euro p.a. (0,5 Prozentpunkte) gesenkt. Aber ja – wir brauchen weitere Schritte zur Kostendämpfung. Unser Lohnnebenkosten-Senkungspfad soll bis 2030 eine Reduktion um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr bringen. Das ermöglichen wir mit einer Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge – durch Neustrukturierung des Arbeitslosengeldes – sowie aus der Überführung eines Teiles der Beiträge des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in das Bundesbudget. Damit ist Planbarkeit und ein realistischer Senkungspfad der Lohnnebenkosten garantiert.

92 % der heimischen Handelsbetriebe sagen laut unserer jüngsten Mitgliederbefragung, dass ihre bürokratische Belastung in den letzten fünf Jahren gestiegen ist. Der Bürokratiedschungel hemmt zunehmend das Unternehmertum – mit negativen Folgen für die Volkswirtschaft und die Beschäftigungszahlen. Wir fordern deshalb eine 1-in-2-Out-Regel: Für jede neue regulative Belastung sollen zwei bestehende Belastungen abgebaut werden. Wie stehen Sie dieser Forderung gegenüber? Wie wollen Sie Unternehmen von Bürokratie entlasten?

Diese Forderung unterstützen wir. Bürokratie belastet Menschen und Betriebe. Deshalb setzen wir uns für die konsequente Reduktion von überbordender Regulierung ein. Sie hat in manchen Bereichen höchst widersprüchliche und absurde Formen angenommen. So ist zum Beispiel in einem Fleischereibetrieb vorgeschrieben, dass aus hygienischen Gründen glatte Fliesen zu verwenden sind – gleichzeitig schreibt ein anderes Gesetz jedoch vor, dass raue Fliesen zu verwenden sind, damit der Arbeitsschutz gewährleistet werden kann.

Gute Regulierung heißt in vielen Bereichen: klare und vor allem weniger Regulierung. Ein „Bürokratie-Opt-out“ soll Pauschalierungsmöglichkeiten ausweiten und Umsatzgrenzen erhöhen, damit mehr Zeit für das echte Unternehmertum bleibt und weniger Ressourcen für Bürokratie aufgewendet werden müssen.

Des Weiteren wollen wir Überregulierung in allen Bereichen möglichst konsequent abbauen. Die Abschaffung der Belegpflicht bis 30 Euro entlastet Betriebe im Alltag ebenso wie die generelle Reduktion von Berichtspflichten: Wir wollen im Rahmen einer Bürokratieabbauinitiative die Berichtspflichten um ein Drittel reduzieren und die Übererfüllung europäischer Mindeststandards („Gold Plating“) konsequent verhindern. Darüber hinaus soll unter Nutzung bisheriger Strukturen eine Bürokratieombudsstelle die drängendsten Probleme der Unternehmen mit Bürokratie und Berichtspflichten aufzeigen, die Deregulierung gezielt vorantreiben, Gold Plating verhindern helfen und in einem jährlichen „Bürokratie-Monitor“ Kosten und Folgen von Gesetzen aufzeigen. Weil Bürokratie oft historisch gewachsen ist, müssen wir neue Wege für ihre Reduktion und Verhinderung gehen. So sollen Gesetze ein Ablaufdatum erhalten („Sunset Clauses“). Besteht mit dem Ablauf kein Regelungsbedarf mehr, soll es die damit verbundenen bürokratischen Pflichten auch nicht mehr geben. Auf europäischer Ebene braucht es einen Regulierungsstopp. In der dadurch entstehenden „Verschnaufpause“ sollen Regulierungen evaluiert werden, bevor neue beschlossen werden.

Der Handelsverband fordert seit Jahren die Streichung der Mietvertragsgebühr. Jeder gewerbliche Mieter muss bereits bei Abschluss des Mietvertrages, also noch vor Eröffnung des Geschäfts, tausende Euro vorab an den Staat bezahlen. Das ist einmalig in Europa und benachteiligt den stationären Handel gegenüber dem Online-Handel. Wann können wir eine Abschaffung dieser versteckten Steuer erwarten?

Es soll eine Mietrechtsreform mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mietenden und Vermietenden zu verbessern, umgesetzt werden. Dabei sollen unter anderem Faktoren wie Kostentransparenz und Rechtssicherheit für Mietenden und Vermietenden im Fokus stehen. Österreichs Wirtschaft – Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam – sichern mit ihren Leistungen unseren Wohlstand. Damit das im internationalen Wettbewerb sicher und besser möglich ist, braucht unsere Wirtschaft mehr Handlungsspielräume. Dazu gehört auch die Entlastung von Steuern und Abgaben.

Noch immer können mehr als 10.000 Stellen im Einzelhandel nicht zeitnah besetzt werden, gleichzeitig sind immer weniger Menschen bereit, in Vollzeit zu arbeiten. Welche Anreize möchten Sie setzen, um einerseits arbeitslose Menschen besser ins Erwerbsleben zu integrieren und andererseits Vollzeitarbeit zu attraktivieren?

Vollzeitbeschäftigte, die mit ihren Steuern und Abgaben unser stark ausgebautes Sozialsystem ermöglichen, müssen stärker belohnt und daher entlastet werden. Dafür wollen wir umfassende Entlastungsmaßnahmen setzen. Mit der Einführung eines jährlichen steuerlichen Vollzeitbonus in Höhe von 1.000 Euro für all jene, die Vollzeit arbeiten, wollen wir Anreize für Vollzeitarbeit setzen. Erstmals wird damit auch auf die Arbeitszeit und nicht nur auf das Bruttogehalt abgestellt. Dabei ist für uns klar, dass auch familiäre Betreuungspflichten berücksichtigt werden. Zur Förderung von Vollzeitarbeit wollen wir alle Anreize (z.B. Absetzbeträge) evaluieren und leistungsfeindliche Elemente im Steuer- und Abgabensystem generell abbauen – hierbei möchten wir Rahmenbedingungen schaffen, um Betrieben mehr Anreize (z.B. über eine steuerfreie Prämie) für den Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit zu ermöglichen.

Um mehr Personen in Vollzeitarbeit zu bringen, müssen wir aber an weiteren Hebeln ansetzen. Bei der Reform der Arbeitslosenversicherung treten wir für ein Verbot von geringfügigem Zuverdienst ein. Es soll Anreize in der Arbeitslosenversicherung zur raschen Wiederaufnahme von Beschäftigung geben, etwa durch ein degressives Arbeitslosengeld. Reformbedarf besteht auch bei der Bildungskarenz. Damit wirklich die Bildung im Vordergrund steht und nicht die Karenz, sollen die Leistungsanforderungen verschärft werden, etwa durch mehr ECTS-Punkte oder Präsenzpflichten. Damit sollen die hohen Kosten bei der Bildungskarenz eingedämmt werden, damit Mittel zielgerichteter verwendet werden.

Letzte Frage: Warum sollte ein österreichischer Händler bei den Nationalratswahlen Ihnen und Ihrer Partei seine Stimme geben?

Auf unsere Wirtschaft können wir in Österreich stolz sein. Die Volkspartei war seit jeher ein enger Partner, wenn es darum ging die Standortinteressen umzusetzen, damit der Wohlstand für alle steigt. Wir haben die Erfahrung unser Land durch Krisen zu lenken und die Reformbereitschaft, die notwendigen Weichenstellungen zu setzen. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit wird eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Keine andere Partei hat diese klare Prioritätensetzung. Wir haben die richtigen Rezepte und die Hartnäckigkeit, diese auch umzusetzen.

Jedes Unternehmen im Handel ist ein Gewinn fürs Land, jedes KMU ist Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands, jeder Industriebetrieb ist ein Anker unserer Volkswirtschaft. Damit alle unsere Unternehmen im immer härter werdenden internationalen Wettbewerb bestehen können, wollen wir die Rahmenbedingungen am Standort Österreich weiter verbessern. Als Volkspartei wissen wir um den Wert des Unternehmertums für Land und Menschen.

Erfolgreiches wirtschaftliches Handeln braucht vor allem finanzielle und bürokratische Entlastungen, die wir mit unserem Leistungspaket für Unternehmerinnen und Unternehmer forcieren. Der Erfolg von Betriebsnachfolgen ist für den Standort von großer Bedeutung. Der Standort Österreich muss sich fit für die Nachfolge-Welle machen und die Rahmenbedingungen für Nachfolgen – insbesondere auch außerhalb der Familie – erleichtern. Administrative und steuerliche Erleichterung bei Betriebsübergaben sind besonders wichtig, um den Generationenwechsel zu unterstützen. Die Einführung von neuen Steuern, einer Verkürzung der Arbeitszeit oder eine „Festung Österreich“, in der wichtige Arbeitskräfte fehlen, würde unseren Standort hingegen erheblich gefährden.