In Teil 3 unserer Interviewserie zur Nationalratswahl kritisiert auch FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl die überbordende Bürokratie. Er fordert die Rücknahme von „Gold Plating“, ein jährliches Bürokratieabbaugesetz, die Abschaffung der Mietvertragsgebühr und Entlastungen für Leistungsträger.

Laut Agenda Austria liegt das BIP pro Kopf in Österreich heuer um 1,7 % unter jenem des Jahres 2019. Mit dieser Entwicklung ist Österreich im EU-Vergleich Schlusslicht. Was sind Ihre wichtigsten Maßnahmen, um Österreichs Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen?

Die heimische Wirtschaft ist massiv insbesondere durch überbordende Bürokratie, Melde- und Berichtspflichten und Überregulierungen belastet. Vieles davon ist auf nationaler Ebene verschuldet, aber auch durch sogenanntes Golden-Plating durch die Übererfüllung von EU-Richtlinien.

Dass diese Belastungen, mit denen die österreichischen Betriebe tagtäglich konfrontiert sind, den Wirtschaftsstandort gefährden, liegt auf der Hand. Im internationalen Ranking der Wettbewerbsfähigkeit ist unser Land von Platz 16 (2020) auf Rang 26 (2024) abgerutscht.

Anstatt hier endlich wirksam gegenzusteuern, ist diese Bundesregierung auch auf EU-Ebene nicht gewillt, sich klar gegen weitere Regulierungen und Belastungen auszusprechen – siehe beispielsweise das jüngst beschlossene sogenannte „EU-Lieferkettengesetz“.

Die Wirtschaft ist dringend von überbordenden Bürokratie-, Melde- und Informationsverpflichtungen zu befreien wie beispielsweise durch

* ein jährliches Bürokratieabbaugesetz – als Teil des Budgetbegleitgesetzes

* die Rücknahme von infolge „Gold Plating“ erfolgten „Übererfüllungen“ bei Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht

* die Durchforstung des nationalen Rechtsbestandes in Hinblick auf die Wirtschaft belastende Normen

Immer stärker drängen asiatische Billig-Onlineplattformen wie TEMU oder Shein auf den europäischen Markt, die mit oft illegalen Methoden (Zollbetrug, Verstöße gegen UWG) und aggressivsten Preisen die europäischen Handelsstrukturen bedrohen – und tonnenweise Schrott nach Europa exportieren. Gleichzeitig schaffen diese Unternehmen weder Arbeitsplätze noch Wertschöpfung in Österreich. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff bekommen?

Es muss alles getan werden, um unlautere Geschäftsmethoden und -praktiken, die einem fairen Wettbewerb zuwiderlaufen und die zulasten des heimischen Handels gehen, in diesem Bereich abzustellen. In diesem Zusammenhang müsste auch eine Stärkung der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde durch entsprechende gesetzliche Anpassungen geprüft werden.

Mit mehr als 700.000 Beschäftigten ist der Handel der größte Arbeitgeber in Österreich. Aufgrund der hohen Inflation sind die Lohnkosten in den letzten zwei Jahren um 16 % gestiegen – während die Umsätze aufgrund der anhaltenden Krise stagnieren. Um die hohe Beschäftigung aufrechterhalten zu können, fordert der Handelsverband dringend eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine breitere Finanzierungsbasis für Wohnbauförderung, Kommunalsteuer und FLAF. Unterstützen Sie dieser Forderung?

Wir unterstützen eine Senkung der Lohnnebenkosten ohne Auswirkungen auf Sozialleistungen.

Der Handelsverband fordert seit Jahren die Streichung der Mietvertragsgebühr. Jeder gewerbliche Mieter muss bereits bei Abschluss des Mietvertrages, also noch vor Eröffnung des Geschäfts, tausende Euro vorab an den Staat bezahlen. Das ist einmalig in Europa und benachteiligt den stationären Handel gegenüber dem Online-Handel. Wann können wir eine Abschaffung dieser versteckten Steuer erwarten?

Ihre Forderung deckt sich mit der Forderung der FPÖ. Abgeschafft wird diese versteckte Steuer im Laufe der kommenden Gesetzgebungsperiode, wenn die FPÖ als stärkerer Partner die Regierung anführt und den Kanzler stellt.

Noch immer können mehr als 10.000 Stellen im Einzelhandel nicht zeitnah besetzt werden, gleichzeitig sind immer weniger Menschen bereit, in Vollzeit zu arbeiten. Welche Anreize möchten Sie setzen, um einerseits arbeitslose Menschen besser ins Erwerbsleben zu integrieren und andererseits Vollzeitarbeit zu attraktivieren?

Österreich muss als Wirtschafts- bzw. Erwerbsstandort für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv und international wettbewerbsfähig sein. Unternehmer, die attraktive, gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze anbieten, sollten gefördert werden. Was wir weiters benötigen, sind Entlastungen unserer Leistungsträger, damit am Ende des Monats beim Arbeitnehmer wieder mehr Netto bleibt. Der Faktor Arbeit muss auch bei den Lohnnebenkosten entlastet werden. Darüber hinaus sollen jene Arbeitnehmer, die bereit sind, mehr zu arbeiten, auch steuerlich entlastet werden, zum Beispiel mit einer massiven Ausweitung der steuerbefreiten Überstundenzuschläge. Weitere wichtige Maßnahmen, die positive Impulse für den Arbeitsplatz Österreich setzen würden, wären unter anderem die Erhöhung des Werbungskostenpauschales und des Veranlagungsfreibetrages oder die dauerhafte Steuerbefreiung für Mitarbeiterprämien bis 5.000 Euro mit jährlicher Valorisierung.

Letzte Frage: Warum sollte ein österreichischer Händler bei den Nationalratswahlen Ihnen und Ihrer Partei seine Stimme geben?

Weil wir uns mit aller Kraft für die Umsetzung der auch im Interesse des österreichischen Handels gelegenen oben dargelegten Maßnahmen einsetzen werden.