Teil 1 unserer Interview-Serie zur Nationalratswahl: NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert dringend Maßnahmen zur Wiederbelebung der österreichischen Wirtschaft. Von der Senkung der Lohnnebenkosten bis hin zu einer umfassenden Entbürokratisierung fordert sie einen klaren Kurswechsel, um unser Land aus der wirtschaftlichen Schieflage zu führen. Auch zu den Herausforderungen durch asiatische Online-Plattformen nimmt die Spitzenkandidatin Stellung.

Laut Agenda Austria liegt das BIP pro Kopf in Österreich heuer um 1,7 % unter jenem des Jahres 2019. Mit dieser Entwicklung ist Österreich im EU-Vergleich Schlusslicht. Was sind Ihre drei wichtigsten Maßnahmen, um Österreichs Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen?

Erstens, es braucht mehr Netto vom Brutto. Wir werden die Abgabenquote senken, um die Lohnnebenkosten und Steuern zu reduzieren. Mitarbeiter:innen soll 10% mehr Netto vom Brutto bleiben. Zudem wollen wir die Steuerbegünstigung für Überstunden ausweiten. Diese Entlastung des Faktors Arbeit ist essenziell, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu sichern.

Zweitens, Investitionen in den Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote. Es braucht endlich ganzjährige und flexible Betreuungsmöglichkeiten, die auch Randzeiten und Wochenenden abdecken. So wird Wahlfreiheit Realität und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.

Drittens braucht es eine dramatische Reduktion der bürokratischen Hürden. Unternehmer:innen stehen einer Flut an Vorgaben gegenüber, während versprochene Entbürokratisierungen und Modernisierungen ausbleiben. NEOS fordern ein Entbürokratisierungspaket, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken und die unternehmerische Freiheit zu fördern.  Andere Länder haben bereits Bürokratiebremsen eingeführt und überprüfen ihre Regelungen regelmäßig auf Entlastungen.

Immer stärker drängen asiatische Billig-Onlineplattformen wie TEMU oder Shein auf den europäischen Markt, die mit oft illegalen Methoden (Zollbetrug, Verstöße gegen UWG) und aggressivsten Preisen die europäischen Handelsstrukturen bedrohen – und tonnenweise Schrott nach Europa exportieren. Gleichzeitig schaffen diese Unternehmen weder Arbeitsplätze noch Wertschöpfung in Österreich. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff bekommenr?

NEOS setzen sich für eine starke europäische Lösung ein, um gegen unfaire Praktiken von asiatischen Billig-Onlineplattformen wie TEMU oder Shein vorzugehen. Diese Plattformen müssen sich an europäische Gesetze halten, und wir fordern eine strikte Durchsetzung von Wettbewerbsbestimmungen. Dazu gehört auch die vorzeitige Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro, um faire Wettbewerbsbedingungen für alle sicherzustellen. Nur durch gemeinsame europäische Maßnahmen können wir die heimischen Handelsstrukturen schützen und Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze in Österreich erhalten.

Mit mehr als 700.000 Beschäftigten ist der Handel der größte Arbeitgeber in Österreich. Aufgrund der hohen Inflation sind die Lohnkosten in den letzten zwei Jahren um 16 % gestiegen – während die Umsätze aufgrund der anhaltenden Krise stagnieren. Um die hohe Beschäftigung aufrechterhalten zu können, fordert der Handelsverband dringend eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine breitere Finanzierungsbasis für Wohnbauförderung, Kommunalsteuer und FLAF. Unterstützen Sie dieser Forderung?

Ja, NEOS sagen seit ihrer Gründung, dass es endlich eine Entlastung des Faktors Arbeit braucht. Wir haben ein konkretes Konzept ausgearbeitet, bei dem die Lohnnebenkosten um 6,5 Prozentpunkte gesenkt werden.

92 % der heimischen Handelsbetriebe sagen laut unserer jüngsten Mitgliederbefragung, dass ihre bürokratische Belastung in den letzten fünf Jahren gestiegen ist. Der Bürokratiedschungel hemmt zunehmend das Unternehmertum – mit negativen Folgen für die Volkswirtschaft und die Beschäftigungszahlen. Wir fordern deshalb eine 1-in-2-Out-Regel: Für jede neue regulative Belastung sollen zwei bestehende Belastungen abgebaut werden. Wie stehen Sie dieser Forderung gegenüber? Wie wollen Sie Unternehmen von Bürokratie entlasten?

Unternehmer:innen stehen einer Flut von Vorschriften gegenüber, während versprochene Entbürokratisierungen und Modernisierungen ausbleiben. Wir NEOS fordern daher ein umfassendes Entbürokratisierungspaket nach dem Vorbild erfolgreicher Länder, in denen bürokratische Belastungen regelmäßig erfasst und konsequent reduziert werden. Die Forderung einer 1-in-2-Out-Regel können wir gut nachvollziehen, sie war auch eine Forderung von uns für die europäische Ebene. Neue Vorgaben sollten zudem nur mit einem Zeitlimit eingeführt werden, um sicherzustellen, dass sie regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden. In den letzten zwei Regierungsprogrammen ist eine Bürokratiebremse vorgesehen gewesen, wir NEOS wollen diese endlich auch umsetzen!

Der Handelsverband fordert seit Jahren die Streichung der Mietvertragsgebühr. Jeder gewerbliche Mieter muss bereits bei Abschluss des Mietvertrages, also noch vor Eröffnung des Geschäfts, tausende Euro vorab an den Staat bezahlen. Das ist einmalig in Europa und benachteiligt den stationären Handel gegenüber dem Online-Handel. Wann können wir eine Abschaffung dieser versteckten Steuer erwarten?

Im besten Fall in der nächsten Koalition – wenn NEOS darin vertreten ist.

Noch immer können mehr als 10.000 Stellen im Einzelhandel nicht zeitnah besetzt werden, gleichzeitig sind immer weniger Menschen bereit, in Vollzeit zu arbeiten. Welche Anreize möchten Sie setzen, um einerseits arbeitslose Menschen besser ins Erwerbsleben zu integrieren und andererseits Vollzeitarbeit zu attraktivieren?

Um arbeitslose Menschen besser ins Erwerbsleben zu integrieren und Vollzeitarbeit attraktiver zu machen, setzen NEOS auf mehrere Maßnahmen. Wir schlagen einen Vollzeitbonus vor, der einen Absetzbetrag von 100 Euro pro Monat für Vollzeitbeschäftigte beinhaltet. Zusätzlich wollen wir die Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge ausweiten, die Einkommensteuertarife senken und die Lohnnebenkosten reduzieren, um mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen und so die Attraktivität von Vollzeitarbeit zu steigern.

Letzte Frage: Warum sollte ein österreichischer Händler bei den Nationalratswahlen Ihnen und Ihrer Partei seine Stimme geben?

NEOS ist die einzige Partei mit Mut zu harten Reformen. Als Reformkraft wollen wir umzusetzen, was seit vielen Jahren oft nur versprochen wurde, von der Senkung der Abgabenlast bis hin zu einer weitgehenden Entbürokratisierung. Wir müssen dringend die veralteten Rahmenbedingungen modernisieren, um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern. NEOS wollen Spielräume für die heimische Wirtschaft schaffen, damit sie im internationalen Wettbewerb wieder mithalten kann. Mit NEOS bekommen Händler eine starke Stimme, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen als auch die europäische Integration unterstützt.