Es ist so weit: Der DSA der Europäischen Union gilt als EU-Verordnung ab dem 17. Februar 2024 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EU. Doch wen treffen die Verpflichtungen eigentlich und was wird sich für Händler wirklich ändern
1. Welche Händler sind überhaupt erfasst?
Der DSA findet Anwendung auf Dienste von sog Vermittlern. Darunter sind “reine Durchleitungen” sowie “Caching”- und “Hosting”-Dienste zu verstehen. Dabei sind sämtliche Vermittler erfasst, die ihre Dienste in der EU bereitstellen, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz oder eine Niederlassung in der EU haben. Erfasst sind etwa Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Unterkunftsplattformen.[1]
Ausnahmen bestehen teilweise für Kleinstunternehmen (weniger als 10 Mitarbeiter und max 2 Mio Jahresumsatz/Jahresbilanz) sowie für kleine Unternehmen (weniger als 50 Mitarbeiter und max 10 Mio Jahresumsatz/Jahresbilanz).
2. Änderungen für Online-Händler
2.1 Neue Regelung der Haftungsbeschränkungen für Provider
Anbieter von reinen Durchleitungen, Caching- und Hosting-Diensten haften grundsätzlich nicht für die übermittelten und gespeicherten Informationen Dritter. Erlangt ein Hosting- oder Caching-Provider jedoch Kenntnis von illegalen Inhalten, muss er unverzüglich gegen diese vorgehen. Eine generelle, aktive Überwachungspflicht wird es jedoch auch künftig nicht geben.
2.2 Sorgfaltspflichten für ein transparentes und sicheres Online-Umfeld
2.2.1 Verpflichtungen für alle Vermittler
Künftig müssen alle Vermittler eine zentrale Kontaktstelle einrichten bzw einen Vertreter in der EU bestellen, falls keine Niederlassung in der EU besteht. Nutzungsbeschränkungen, die ihre Dienste betreffen, müssen sie in ihren AGB festhalten. Mindestens einmal im Jahr ist ein Bericht über die durchgeführte Moderation von Inhalten zu veröffentlichen.
2.2.2 Zusätzliche Verpflichtungen für Hosting-Provider
Darüber hinaus müssen Hosting Provider, dh Betreiber von sozialen Netzwerken, Foren etc, leicht zugängliche und benutzerfreundliche Mechanismen einrichten, die es Dritten ermöglichen, (vermeintlich) illegale Inhalte zu melden. Kommt es dann tatsächlich zur Entfernung oder Sperre von Inhalten, muss dem jeweiligen Dienstempfänger gegenüber hierfür eine klare und spezifische Begründung abgegeben werden.
2.2.3 Zusätzliche Verpflichtungen für Online-Plattformen
Zusätzlich zu den bereits genannten Verpflichtungen sieht der DSA für Online-Plattformen weitere Verpflichtungen vor. Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen sind hiervon befreit.
- Sämtliche Online-Plattformen müssen künftig ein internes Beschwerdesystem für Entscheidungen bezüglich mutmaßlich illegaler Inhalte einrichten.
- Weiters werden Online-Plattformen verpflichtet, sich an außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zu wenden, um Streitigkeiten mit Nutzern ihrer Dienste beizulegen.
- Meldungen von sog Trusted Flagger sollen prioritär behandelt werden.
- Es müssen Maßnahmen gegen Missbrauch ergriffen werden. Bei Verdacht auf schwere Straftaten mit einer Bedrohung für das Leben oder die Sicherheit von Personen müssen die zuständigen Behörden informiert werden.
- Können Verbraucher auf Online-Plattformen Fernabsatzverträge mit Händlern abschließen, werden Online-Plattformen künftig dazu verpflichtet, Informationen über diese Händler einzuholen, zu speichern sowie angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die Zuverlässigkeit dieser Händler zu bewerten und diese Informationen zu veröffentlichen.
- Die Benutzeroberfläche muss so gestaltet werden, dass Händler Verbraucherschutz- und Produktsicherheitsbestimmungen einhalten können.
- Neben Berichtspflichten sind außerdem Transparenzpflichten in Bezug auf Online-Werbung vorgesehen.
3. Wichtigste Neuerungen in Bezug auf Online-Werbung
- Werbespezifische Informationen sind in klarer, präziser und eindeutiger Weise sowie in Echtzeit bereitzustellen.[2]
- Verbot, Nutzern jene Werbung anzuzeigen, die auf Profiling unter Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (sog sensible Daten) beruht.
- Beim Einsatz von Empfehlungssystemen (“Das könnte Ihnen auch gefallen“) sind die wichtigsten Parameter in diesem Zusammenhang in den AGB anzugeben.
- Profiling-Verbot bei minderjährigen Nutzern.
4. Sanktionen
Sollten sich Anbieter einer Online-Plattform nicht an die Vorgaben des DSA halten, droht eine Geldbuße bis zu einem Höchstbetrag von 6 % des im vorangegangenen Geschäftsjahr weltweit erzielten Gesamtjahresumsatzes.[3]
5. Fazit
In Österreich wurde mit 30.12.2023 das DSA-BegG im Bundesgesetzblatt kundgemacht, womit auch das Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz (KDD-G) erlassen wird. Wie genau die Anforderungen des DSA in der Praxis umgesetzt werden, bleibt mit Spannung abzuwarten.
[1] Europäische Kommission, Das Paket des Digital Services Act, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/digital-services-act-package (Stand 31.10.2023).
[2] Art 26 DSA.
[3] Art 52 DSA.
STADLER VÖLKEL Rechtsanwälte bietet qualifizierte Beratung in ausgewählten Schwerpunktbereichen, wie z.B. Wirtschafts- & Bankenrecht sowie Kryptowährungen. Mehr Infos finden Sie unter: www.sv.law