Raus aus Öl und Gas, klimaneutrale Produktionsweisen, Ausbau der Kinderbetreuung, schnellere Integration von Asylwerber:innen in den Arbeitsmarkt, Senkung der arbeitsbezogenen Abgaben: So will Grünen-Bundessprecher Werner Kogler die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
Laut Agenda Austria liegt das BIP pro Kopf in Österreich heuer um 1,7 % unter jenem des Jahres 2019. Mit dieser Entwicklung ist Österreich im EU-Vergleich Schlusslicht. Was sind Ihre wichtigsten Maßnahmen, um Österreichs Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen?
Es braucht den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, damit wir endlich raus aus schmutzigem Öl und Gas kommen und nicht mehr Milliarden von Euros an Despoten wie Putin fließen. Wir wollen die Industrie klimaneutral machen: Neue, klimaneutrale Produktionsweisen schaffen Wettbewerbsvorteile und nachhaltigen Wohlstand für Österreich. Auch dem Fachkräftemangel muss mit nachhaltigen Lösungen begegnet werden. Indem die Kinderbetreuung ausgebaut wird, Asylwerber:innen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden sowie auch Menschen mit Behinderungen und ältere Personen. Zusätzlich sollen die arbeitsbezogenen Abgaben gesenkt werden.
Immer stärker drängen asiatische Billig-Onlineplattformen wie TEMU oder Shein auf den europäischen Markt, die mit oft illegalen Methoden (Zollbetrug, Verstöße gegen UWG) und aggressivsten Preisen die europäischen Handelsstrukturen bedrohen – und tonnenweise Schrott nach Europa exportieren. Gleichzeitig schaffen diese Unternehmen weder Arbeitsplätze noch Wertschöpfung in Österreich. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff bekommen?
Der Online-Einkauf wird auch in Österreich mehr, Konsument:innen bestellen direkt im Ausland über das Internet. Das ist eine Realität, der wir uns stellen müssen. Es ist aber sicher nicht akzeptabel, wenn Unternehmen wie TEMU oder Shein mit illegalen Methoden und Dumpingpreisen den europäischen Markt überschwemmen und dabei weder Arbeitsplätze noch Wertschöpfung in Österreich schaffen. Deswegen ist es umso wichtiger, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Maßnahmen zu ergreifen, um den europäischen Markt vor unfairen Wettbewerb zu schützen und nachhaltige, faire Handelsstrukturen zu fördern. Der Onlinehandel muss strenger reguliert werden. Wenn Produkte in die EU eingeführt werden, gehört genau überprüft, ob die europäischen Qualitätsstandards erfüllt sind. Weiters sollen Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen und den Umweltschutz bei der Herstellung etabliert werden. Dafür haben wir mit dem europäischen Lieferkettengesetz und der Richtlinie gegen Zwangsarbeit auch gute Instrumente in der Hand. Außerdem wollen wir verstärkte Kontrollen der Importe bei Speditionen sowie eine Beschlagnahmung von Waren, die den Rechtsvorschriften nicht entsprechen.
Auch eine bessere Aufklärung der Konsument:innen ist wichtig, damit Produkte nicht mehr so oft bei Billiglieferanten gekauft werden. Auch wegen der schädlichen Stoffe in Kleidung oder Spielzeug für Kinder. Da könnte eine “Blacklist” für Abhilfe sorgen – also einer Liste jener Unternehmen, die in der Vergangenheit bereits wegen Vergehen überführt wurden. Ein wichtiger Schritt für einen fairen Wettbewerb war übrigens der Entfall der Zollfreigrenzen. Das hat dazu geführt, dass nun eine Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten ist.
Mit mehr als 700.000 Beschäftigten ist der Handel der größte Arbeitgeber in Österreich. Aufgrund der hohen Inflation sind die Lohnkosten in den letzten zwei Jahren um 16 % gestiegen – während die Umsätze aufgrund der anhaltenden Krise stagnieren. Um die hohe Beschäftigung aufrechterhalten zu können, fordert der Handelsverband dringend eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine breitere Finanzierungsbasis für Wohnbauförderung, Kommunalsteuer und FLAF. Unterstützen Sie dieser Forderung?
Die Grünen schlagen die Senkung sogenannter Payrolltaxes wie etwa des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der Kommunalsteuer oder des Wohnbauförderungsbeitrages vor. Kürzungen bei der Sozialversicherung lehnen wir Grüne jedenfalls ab. Diese Senkungen bei den Payrolltaxes dürfen aber nicht zu Leistungskürzungen etwa bei den Gemeinden oder bei der Wohnbauförderung führen. Stattdessen müssen sie gegenfinanziert werden, das ginge etwa durch vermögensbezogene Steuern. Auch beim Kapitaleinkommen und beim Umweltverbrauch könnte man ansetzen.
92 % der heimischen Handelsbetriebe sagen laut unserer jüngsten Mitgliederbefragung, dass ihre bürokratische Belastung in den letzten fünf Jahren gestiegen ist. Der Bürokratiedschungel hemmt zunehmend das Unternehmertum – mit negativen Folgen für die Volkswirtschaft und die Beschäftigungszahlen. Wir fordern deshalb eine 1-in-2-Out-Regel: Für jede neue regulative Belastung sollen zwei bestehende Belastungen abgebaut werden. Wie stehen Sie dieser Forderung gegenüber? Wie wollen Sie Unternehmen von Bürokratie entlasten?
Unnötige Bürokratie ist vor allem für Klein- und Mittelbetriebe eine Herausforderung und hemmt die Transformation. Wir unterstützen und fördern daher den Bürokratieabbau dort, wo er sinnvoll ist und Umwelt- und Sozialstandards dadurch nicht leiden. In dieser Gesetzgebungsperiode haben wir bereits zahlreiche Maßnahmen zum Abbau unnötiger Hürden im unternehmerischen Bereich gesetzt: bei der Übergabe von Betrieben, im Bereich der Betriebsanlagengenehmigungen und bei der Anmeldung eines Gewerbes. Gemäß dem „Once Only“-Prinzip haben wir begonnen, unnötige Doppelgleisigkeiten abzubauen. Dieser Prozess ist jedenfalls fortzusetzen. Die Digitalisierung ermöglicht eine effiziente und sichere Abwicklung von Prozessen, hier müssen die Betriebe weiterhin unterstützt werden. Und bei allen Verfahren muss auch in Zukunft auf die KMU-Tauglichkeit geachtet werden.
Der Handelsverband fordert seit Jahren die Streichung der Mietvertragsgebühr. Jeder gewerbliche Mieter muss bereits bei Abschluss des Mietvertrages, also noch vor Eröffnung des Geschäfts, tausende Euro vorab an den Staat bezahlen. Das ist einmalig in Europa und benachteiligt den stationären Handel gegenüber dem Online-Handel. Wann können wir eine Abschaffung dieser versteckten Steuer erwarten?
Der österreichische Handel ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und trägt maßgeblich zur Versorgungssicherheit und Lebensqualität bei. Außerdem ist er eine Voraussetzung für attraktiven Tourismus. Wir setzen uns für einen fairen Wettbewerb zwischen stationärem Handel und dem Online-Handel ein. Ein längst überfälliger Schritt ist hier tatsächlich die Abschaffung der Mietvertragsgebühren, die es nur noch in Österreich gibt. Das ist eine Ungerechtigkeit und wir Grüne machen uns für eine gesetzliche Änderung diesbezüglich stark.
Noch immer können mehr als 10.000 Stellen im Einzelhandel nicht zeitnah besetzt werden, gleichzeitig sind immer weniger Menschen bereit, in Vollzeit zu arbeiten. Welche Anreize möchten Sie setzen, um einerseits arbeitslose Menschen besser ins Erwerbsleben zu integrieren und andererseits Vollzeitarbeit zu attraktivieren?
Zwei Drittel aller arbeitslosen Menschen finden innerhalb von weniger als drei Monaten, über 80 Prozent innerhalb von sechs Monaten einen Job. Wer länger arbeitslos ist, steht entweder kurz vor der Pension, hat gesundheitliche Einschränkungen oder Betreuungspflichten und wird aus diesen Gründen von Unternehmen ignoriert. Es liegt an den Unternehmen, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Menschen beruflich zu integrieren.
Die Politik kann da natürlich unterstützen und das geschieht ja auch: Etwa mit Förderungen für die Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze, zusätzlichen Ausbildungen sowie mit der Förderung innerbetrieblicher Ausbildung und der Erhöhung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das wiederum erreicht man durch die Schaffung partnerschaftlicher Elternteilzeit und vor allem durch mehr und bessere Volltagesplätze in der Elementarpädagogik. Eine Seite der Medaille ist aber eben auch, dass viele Jobs im Handel schlecht bezahlt sind. Auch die Arbeitsbedingungen, zum Beispiel die Planbarkeit der Arbeitszeiten, sind ein Thema. Da liegt es bei den Unternehmen, dafür zu sorgen, dass sie attraktive Arbeitgeber:innen sind.
Letzte Frage: Warum sollte ein österreichischer Händler bei den Nationalratswahlen Ihnen und Ihrer Partei seine Stimme geben?
Der Handel ist essenziell für die Versorgung der Bevölkerung und der Betriebe. Er ist der größte Arbeitgeber in Österreich. Aus diesem Grund ist es uns natürlich ein Anliegen, hier gute Rahmenbedingungen zu schaffen oder diese zu erhalten. Wir haben uns etwa dafür eingesetzt, dass der Handel während der Energiekrise durch einen Zuschuss unterstützt wird, mit dem die gestiegenen Energiekosten abgefedert werden. Während der Pandemie haben wir mit Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen dafür gesorgt, dass eine Insolvenzwelle ausgeblieben ist. Unser Einsatz für die Attraktivierung der Orts- und Stadtkerne ist auch ein Einsatz für den Erhalt des Einzelhandels dort. Darüber hinaus sind wir Grüne jedenfalls der verlässliche Partner für alle im Handel, die so wie wir, mit Mut und Zuversicht in die Zukunft gehen wollen und der Überzeugung sind, dass Klimaschutz und Wirtschaft kein Widerspruch sein müssen, sondern im Gegenteil Hand in Hand geht.