In unserer Interviewserie zur Nationalratswahl verspricht SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler auch für den Handel „keine Schlagworte, sondern echte Lösungen“. Solche wären etwa ein Einfrieren der Geschäftsmieten bis Ende 2026, leistbare Energiepreise und ein Ende der Mietvertragsgebühr – zumindest für KMU.
Laut Agenda Austria liegt das BIP pro Kopf in Österreich heuer um 1,7 % unter jenem des Jahres 2019. Mit dieser Entwicklung ist Österreich im EU-Vergleich Schlusslicht. Was sind Ihre wichtigsten Maßnahmen, um Österreichs Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen?
Um Konsum und Investitionen wieder anzukurbeln, sollen die Inflationserwartungen stabilisiert werden, indem man alle Mieten – auch für Geschäftsräume – bis 2026 einfriert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll temporär gesenkt werden. Das führt dazu, dass die Menschen wieder mehr konsumieren – insbesondere im Einzelhandel, der aufgrund der Konsumzurückhaltung unter Druck ist. Für Unternehmen – aber auch Haushalte – wollen wir planbare und leistbare Energiepreise. Das Merit-Order-Prinzip muss abgeschafft werden und die Energiekonzerne müssen Energie – ähnlich wie in der Schweiz – nach dem Kostendeckungsprinzip liefern. Das würde zu einer spürbaren Entlastung für alle führen. Zudem soll die Transformation der Wirtschaft durch gezielte Investitionen angeschoben werden – mit einem Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro sollen über die nächsten 10 bis 15 Jahre Arbeitsplätze gesichert und neue, zum Beispiel im Bereich Recycling und neue Energien, geschaffen werden.
Immer stärker drängen asiatische Billig-Onlineplattformen wie TEMU oder Shein auf den europäischen Markt, die mit oft illegalen Methoden (Zollbetrug, Verstöße gegen UWG) und aggressivsten Preisen die europäischen Handelsstrukturen bedrohen – und tonnenweise Schrott nach Europa exportieren. Gleichzeitig schaffen diese Unternehmen weder Arbeitsplätze noch Wertschöpfung in Österreich. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff bekommen?
Laut Schätzung der EU-Kommission wurden bereits 2023 bis zu 65 Prozent der als zollfrei in die EU eingeführten Waren mit einem zu niedrigen Wert angemeldet, um Zollgebühren und Umsatzsteuer bei der Einfuhr zu umgehen. Billiganbieter wie TEMU und Shein versendeten ihre Produkte auch oft einzeln, um Exportzölle zu umgehen. Für Sendungen unter 150 Euro Warenwert, die bislang vom Zoll befreit waren, sollen ab 2028 Gebühren fällig werden. Das jetzige Kontrollsystem ist durch die Paketflut insgesamt überlastet. Die EU-Kommission will daher eine neue Zollbehörde schaffen und für einen besseren Informationsaustausch sorgen. Diese Schritte sind notwendig und aus Sicht der SPÖ zu begrüßen.
Bei TEMU und Shein müssen zudem hinsichtlich Produktsicherheit, Produktfälschung und Nachhaltigkeit die gleichen Standards gelten wie bei anderen Anbietern innerhalb der EU. Es liegen ernsthafte Beschwerden über Kundenmanipulation gegen TEMU vor, denen sich das Unternehmen nun auf europäischer Ebene stellen muss. Verbraucherschutzverbände aus 17 EU-Staaten – darunter auch die Arbeiterkammer aus Österreich – legten Beschwerde bei der Kommission ein, weil sie einen Verstoß gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA; Anm.) seitens TEMU feststellten.
Es müssen also gleiche Rahmenbedingungen gesetzt werden – weg mit dem Zollprivileg und europäische Standards durchsetzen!
Mit mehr als 700.000 Beschäftigten ist der Handel der größte Arbeitgeber in Österreich. Aufgrund der hohen Inflation sind die Lohnkosten in den letzten zwei Jahren um 16 % gestiegen – während die Umsätze aufgrund der anhaltenden Krise stagnieren. Um die hohe Beschäftigung aufrechterhalten zu können, fordert der Handelsverband dringend eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine breitere Finanzierungsbasis für Wohnbauförderung, Kommunalsteuer und FLAF. Unterstützen Sie dieser Forderung?
Hohe Beschäftigung ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Eine Senkung von Lohnnebenkosten darf nicht zu Lasten des Sozialstaates gehen und mittel- und langfristig Leistungseinschränkungen bedeuten.
92 % der heimischen Handelsbetriebe sagen laut unserer jüngsten Mitgliederbefragung, dass ihre bürokratische Belastung in den letzten fünf Jahren gestiegen ist. Der Bürokratiedschungel hemmt zunehmend das Unternehmertum – mit negativen Folgen für die Volkswirtschaft und die Beschäftigungszahlen. Wir fordern deshalb eine 1-in-2-Out-Regel: Für jede neue regulative Belastung sollen zwei bestehende Belastungen abgebaut werden. Wie stehen Sie dieser Forderung gegenüber? Wie wollen Sie Unternehmen von Bürokratie entlasten?
Die ÖVP stellt seit Jahrzehnten Wirtschafts- und Finanzminister. In Sonntagsreden wird über Sunset-Klauseln oder die 1-in-2-Out-Regel gesprochen. Umgesetzt wurde das nie. Das liegt daran, dass in der Diskussion Ernsthaftigkeit fehlt. Von Transformationsgeldern bis zum Klimabonus – alles hätte man effizienter organisieren können, aber es war wichtiger, dass eine grüne Ministerin einen Klimabonus verteilen darf und ein ÖVP-Minister Gelder an die Wirtschaft. Dafür hat man in Kauf genommen, dass sich Unternehmen bei unterschiedlichen Stellen für Förderungen anstellen müssen. So kann es nicht weiter gehen. Die SPÖ ist bereit, jede sinnlose bürokratische Hürde aus dem Weg zu räumen. Insbesondere treten wir für einen One-Stop-Shop bei Förderungen ein – das würde die Verfahren für die Unternehmen erheblich entlasten. Bei uns bekommt man keine Schlagworte, sondern echte Lösungen.
Der Handelsverband fordert seit Jahren die Streichung der Mietvertragsgebühr. Jeder gewerbliche Mieter muss bereits bei Abschluss des Mietvertrages, also noch vor Eröffnung des Geschäfts, tausende Euro vorab an den Staat bezahlen. Das ist einmalig in Europa und benachteiligt den stationären Handel gegenüber dem Online-Handel. Wann können wir eine Abschaffung dieser versteckten Steuer erwarten?
Die Mietvertragsgebühr für Geschäftsräume in Österreich stellt eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung dar, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, EPUs sowie Start-ups. Große Konzerne, mit ihren umfangreichen finanziellen Ressourcen, können diese zusätzliche Ausgabe leicht tragen. Für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige bedeutet sie hingegen einen spürbaren Einschnitt, da sie auf jeden Euro angewiesen sind, um in ihr Wachstum und ihre Innovationskraft zu investieren.
Während also große Unternehmen solche Gebühren problemlos in ihre Kostenstruktur integrieren, entziehen sie KMU, EPUs und Start-ups wichtige Mittel, die für die Entwicklung neuer Geschäftsfelder oder die Verbesserung von Arbeitsplätzen genutzt werden könnten. Gerade in einer Phase, in der sie oft mit knappen finanziellen Spielräumen operieren, kann diese zusätzliche Belastung Innovationsprozesse und die Wettbewerbsfähigkeit erheblich bremsen.
Eine Abschaffung der Mietvertragsgebühr würde demnach vor allem kleineren Unternehmen und Solo-Selbstständigen den dringend benötigten finanziellen Spielraum verschaffen. Während große Konzerne kaum spürbare Auswirkungen durch diese Gebühr erfahren, könnte deren Wegfall für KMU, EPUs und Start-ups einen echten Unterschied machen – sie könnten diese Mittel produktiver einsetzen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Noch immer können mehr als 10.000 Stellen im Einzelhandel nicht zeitnah besetzt werden, gleichzeitig sind immer weniger Menschen bereit, in Vollzeit zu arbeiten. Welche Anreize möchten Sie setzen, um einerseits arbeitslose Menschen besser ins Erwerbsleben zu integrieren und andererseits Vollzeitarbeit zu attraktivieren?
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit Beschäftigungsprogrammen und Ausbildungsinitiativen ist der Schlüssel zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit. Dadurch ist auch eine bessere Lenkung in Mangelberufe möglich. Das wurde jetzt jahrelang verabsäumt und hat zu dem herrschenden Fachkräftemangel beigetragen. Vollzeit kann durch Arbeitszeitverkürzung wieder attraktiver werden. Das haben sowohl internationale als auch nationale Unternehmen vorgelebt. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie/Freizeit führt zu mehr Produktivität und Zufriedenheit, sowohl bei Arbeitnehmer:innen als auch bei Arbeitgeber:innen.
Letzte Frage: Warum sollte ein österreichischer Händler bei den Nationalratswahlen Ihnen und Ihrer Partei seine Stimme geben?
Die SPÖ will das Leben für alle Menschen in Österreich besser und gerechter machen. Dazu gehört auch, beste Bedingungen für eine zukunftsfitte Wirtschaft und Fairness für die Unternehmen zu schaffen, die unsere Wirtschaft tragen. So möchte die SPÖ zum Beispiel jedenfalls sämtliche Mieten inklusive Geschäftsraummieten bis Ende 2026 einfrieren und für konkurrenzfähige und leistbare Energiepreise auch für den Handel sorgen. Die SPÖ ist bereit, sinnlose bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen. Wir treten für einen One-Stop-Shop bei Förderungen ein.
Unsere heimischen Unternehmen befinden sich in Konkurrenz zu internationalen Großkonzernen, die oft keine Steuern zahlen und sich nicht an unsere Gesetze halten. Jede Art von Steuerschlupflöchern und Umgehungskonstruktionen muss beseitigt werden.
Die SPÖ hat eine ganze Reihe von Ideen für die Wirtschaft in ihrem Wahlprogramm.