Unsere Interview-Serie mit den Spitzenkandidaten für die EU-Wahl eröffnen wir mit Dr. Helmut Brandstätter (NEOS). Er fordert eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten sowie ein Ende der Regulierungslast und hofft auf rasche Lösungen bezüglich Temu und Shein.
Mit mehr als 700.000 Beschäftigten ist der Handel der größte Arbeitgeber in Österreich und eine wichtige Säule der Volkswirtschaft. Trotz dieser immensen wirtschaftlichen Bedeutung als Job-Motor fühlt sich der Handel von der Politik – sowohl hierzulande als auch auf EU-Ebene – weit weniger wertgeschätzt als andere Branchen, etwa die Industrie oder der Tourismus. Wie sehen Sie das?
Ich teile diese Einschätzung. Und das ist in der aktuellen Situation kritisch. Der Handel steht in Österreich von mehreren Seiten unter Druck: Die höchsten Inflationsraten in Westeuropa lassen die Gehaltsforderungen steigen, der Onlinehandel gewinnt Marktanteile, überzogene Lockdowns haben Kundenbindungen geschädigt und die Regulierung der Öffnungszeiten ist die strengste in Europa. NEOS haben daher am 30. November 2023 im Wirtschaftsausschuss ein Entlastungspaket für den niedergelassenen Handel gefordert. Insbesondere eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten wäre zur Entlastung des personalintensiven Handels besonders wichtig.
2024 entscheidet sich, ob und wie unser Land aus dem permanenten Krisenmodus herausgeführt wird. Wahlen auf EU-Ebene ermöglichen es, neue Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden. In welchen drei Bereichen sehen Sie den größten Handlungsbedarf?
Wir müssen auf EU-Ebene unsere Stärken ausbauen, also vor allem daran arbeiten, dass der Binnenmarkt besser funktioniert und weniger bürokratisch wird. Auf nationaler Ebene müssen wir endlich die Steuern senken und gleichzeitig das Budget sanieren. Höchste Priorität hat für NEOS die Entlastung des Faktors Arbeit. Davon hätten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitgeber was – und insbesondere der stationäre Handel. Die EU kann zudem mit dem Ausbau eines echten Energiebinnenmarktes einen Beitrag dazu leisten, dass Energie in Österreich wieder günstiger wird.
Laut dem Retail Restrictiveness Indicator ist der Einzelhandel einer der am stärksten reglementierten Wirtschaftszweige – und immer neue Regulierungen kommen hinzu (Lieferketten-Richtlinie, Ökodesign-Richtlinie, Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie…). Statt sich um sein eigentliches Geschäft kümmern zu können, sind viele Ressourcen im Handel damit gebunden, sich an permanent ändernde Regulatorien anzupassen. Der Handel fordert deshalb die Einführung einer „One-in-and-one-out“-Regel, damit neue Belastungen nur dann eingeführt werden können, wenn eine Kompensation durch Abbau bereits bestehender Belastungen erfolgt. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Hier gibt es zwei Ebenen, die beide ihre Verantwortung ernst nehmen müssen. Auf EU-Ebene muss Entbürokratisierung endlich ernst genommen werden. Statt immer wieder neue Regulierungen vorzulegen, schlagen wir NEOS sogar eine „One-in-two-out“-Regelung vor, darüber hinaus noch einen KMU-Check und eine möglichst einheitliche Umsetzung innerhalb des Binnenmarkts. Unser Ziel ist eine Senkung der Regulierungslast. Es ist aber auch die Verantwortung der Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung von EU-Recht darauf zu achten, dass der Binnenmarkt funktioniert. Es bringt nichts über Brüssel zu schimpfen, wenn am Ende in Österreich Goldplating betrieben wird und sich die österreichischen Unternehmen über veraltete Rahmenbedingungen, beispielsweise einer der restriktivsten Gewerbeordnungen am Kontinent, ärgern müssen.
Der Handel teilt die grundsätzliche Intention des Green Deals zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2050 aus voller Überzeugung. Maßnahmen wie die geplante EU-Lieferketten-Richtlinie sehen wir aber kritisch. Aus unserer Sicht kann der europäischen Wirtschaft nicht die alleinige Verantwortung für die Durchsetzung der Menschenrechte und ökologischer Mindeststandards in Drittstaaten übertragen werden. Unsere Unternehmen empfinden, dass ihnen seitens der Politik Kontrollpflichten aufgebürdet werden sollen, die eigentlich von staatlicher Seite geprüft werden müssten. Inwiefern sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten zum aktuelle Richtlinienvorschlag?
NEOS sind dafür, dass Europa eine globale Vorreiterrolle spielt. Das Ziel der EU, Handelsbeziehungen als Hebel für nachhaltiges und verantwortungsvolles Wirtschaften zu nutzen, finden wir daher grundsätzlich sinnvoll. Die Verantwortung der Politik darf aber nicht auf die Unternehmen abgeschoben werden. Der aktuelle Entwurf des Lieferkettengesetzes ist uns beispielsweise viel zu bürokratisch. Ein Lieferkettengesetz darf insbesondere mittelständische Betriebe nicht in Bürokratieketten legen – das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze und heizt die Teuerung an. Das aktuelle „Bremsmanöver“ der zuständigen Minister in der EU sehen NEOS daher als Auftrag an die Mitgliedstaaten, die Kommission sowie das europäische Parlament, ein künftiges Lieferkettengesetz auf neue Beine zu stellen.
Immer stärker drängen asiatische Billig-Onlinehändler wie TEMU oder SHEIN auf den europäischen Markt, die mit oft illegalen Methoden und aggressivsten Preisen die europäischen Handelsstrukturen bedrohen – und tonnenweise Schrott nach Europa exportieren. Gleichzeitig schaffen diese Unternehmen weder Arbeitsplätze noch Wertschöpfung in Österreich. Was ist Ihr Vorschlag, diese Probleme in den Griff zu bekommen?
Die EU-Kommission muss meiner Meinung nach mehr dagegen unternehmen, um unlauteren Wettbewerb aus China zu unterbinden. Wir sehen es sehr kritisch, wenn asiatische Hersteller unsere Sicherheitsstandards bei Produkten nicht einhalten und dabei auch noch hohe ökologische Kosten verursachen. Wir stehen für Kostenwahrheit und fairen Wettbewerb. Wir sehen aber, dass es auf EU-Ebene mittlerweile mehr Problembewusstsein gibt und hoffen auf eine rasche Lösung.
Angesichts der Klimakrise ist es aus unserer Sicht falsch, Freihandelsabkommen wie EU-Mercosur abzuschließen, welche die Abholzung des Regenwaldes aktiv fördern. Wie stehen Sie dazu?
Umwelt- sowie Unternehmensstandards kann man vor allem in Freihandelsabkommen gut vereinbaren. Im Parlament sind NEOS die einzige Partei, die für Freihandelsabkommen – und auch für ein EU-Mercosur-Abkommen – eintritt. Das EU-Mercosur-Abkommen beinhaltet explizite Verpflichtungen zum Arbeitnehmer:innen- und Umweltschutz sowie zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Die Herausforderungen des Mercosur-Abkommens liegen nicht im Vertragstext, sondern in den fehlenden Sanktionsmechanismen, an denen auf EU-Ebene gearbeitet wird. Eine vorzeitige Ablehnung des Abkommens würde der österreichischen Wirtschaft schaden, ohne Vorteile für Klima, Umwelt oder Sozialstandards zu bringen. Ein gutes Abkommen kann Anreize für Verbesserungen schaffen.
Viele EU-Länder kämpfen zurzeit mit Personalmangel. Immer weniger Menschen sind bereit, in Vollzeit zu arbeiten. Welche Anreize wären sinnvoll, um Vollzeitarbeit zu attraktivieren und arbeitslose Menschen besser ins Erwerbsleben zu integrieren?
Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist nicht nur ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch ein entscheidender Schritt, um den Menschen in unserem Land mehr von ihrem hart verdienten Geld zu lassen. Wir NEOS haben die „Mission 40%“ ausgerufen, mit dem konkreten Ziel, die Steuer- und Abgabenquote auf 40% zu senken. Dies würde jedem Erwachsenen 2.130 Euro mehr in der Tasche lassen. Da der Staat Mehrleistung eher bestraft und sogar systematisch Anreize für weniger Arbeit setzt, schlagen wir NEOS die Einführung eines Vollzeitbonus vor. Für jedes Monat Vollzeitbeschäftigung soll ein 100-Euro-Absetzbetrag gutgeschrieben werden. Vor allem jüngere Beschäftigte, die oft noch keine Kinder haben und in der Phase des Vermögensaufbaus sind, würden besonders davon profitieren. Darüber hinaus soll die Steuerbegünstigung der Überstundenzuschläge ausgeweitet werden, also eine dauerhafte Steuerbegünstigung für die Zuschläge der ersten 20 Stunden.
Letzte Frage: Warum sollte ein österreichischer Händler bei den EU-Wahlen Dr. Helmut Brandstätter und den NEOS seine Stimme geben?
NEOS sind die einzigen, die sich für eine nachhaltige Steuerentlastung der Menschen und Betriebe einsetzen. Wir haben ein Programm vorgelegt, um in der EU die Energiepreise endlich wieder in den Griff zu bekommen, die Möglichkeiten des Binnenmarktes zu verbessern und konsequent auf Entbürokratisierung zu setzen. Unsere liberale Parteienfamilie hat hier als einzige einen konstruktiven Zugang. Auch den Fachkräftemangel, den die Unternehmen in Österreich ja besonders spüren, können wir mit der EU besser lösen als gegen die Europäische Union. Daher setze ich mich für ein starkes Europa der Regionen ein.