Reinhold Lopatka: „EU hat sich zur Regulierungsunion entwickelt“

Teil 2 unserer Interview-Serie mit den Spitzenkandidaten für die EU-Wahl: Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) setzt sich für Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa und gegen das Mercosur-Abkommen ein. Bürokratische Hürden will er klar reduzieren. Außerdem fordert Lopatka ein „level playing field“ mit Onlinehändlern aus Nicht-EU-Staaten.

Mit mehr als 700.000 Beschäftigten ist der Handel der größte Arbeitgeber in Österreich und eine wichtige Säule der Volkswirtschaft. Trotz dieser immensen wirtschaftlichen Bedeutung als Job-Motor fühlt sich der Handel von der Politik – sowohl hierzulande als auch auf EU-Ebene – weit weniger wertgeschätzt als andere Branchen, etwa die Industrie oder der Tourismus. Wie sehen Sie das?

2023 arbeiteten europaweit 27.5 Mio. Menschen im Groß- und Einzelhandel. Hier gebührt große Wertschätzung. Grundsätzlich muss auf europäischer Ebene der Wirtschaft wieder mehr Wertschätzung entgegengebracht werden. Dafür werde ich mich auch einsetzen.

2024 entscheidet sich, ob und wie unser Land aus dem permanenten Krisenmodus herausgeführt wird. Wahlen auf EU-Ebene ermöglichen es, neue Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden. In welchen drei Bereichen sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

1. Die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes Europa: weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Forschung & Entwicklung sowie Innovation, mehr Unterstützung auch für unsere Klein- und Mittelbetriebe.
2. Sicherheit: rasche Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts sowie verstärkte Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich.
3. Arbeitsmarkt: Fachkräftemangel bekämpfen, indem wir Europa für auswärtige Fachkräfte attraktiver machen und die Mobilität innerhalb der EU erleichtern. Zudem begrüße ich den von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Talentepool, der Arbeitgeber in der EU mit Arbeitsuchenden aus Drittländern zusammenbringen soll.

Laut dem Retail Restrictiveness Indicator ist der Einzelhandel einer der am stärksten reglementierten Wirtschaftszweige – und immer neue Regulierungen kommen hinzu (Lieferketten-Richtlinie, Ökodesign-Richtlinie, Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie…). Statt sich um sein eigentliches Geschäft kümmern zu können, sind viele Ressourcen im Handel damit gebunden, sich an permanent ändernde Regulatorien anzupassen.

Da ist definitiv etwas Wahres dran. Die EU hat sich in den letzten Jahren leider von einer Wirtschaftsunion in eine Regulierungsunion entwickelt. Hier müssen wir gegensteuern. Ich begrüße die Ankündigung der Kommissionspräsidentin, die Berichtslegungspflichten um 25 Prozent reduzieren zu wollen. Das muss rasch passieren und es müssen noch weitere Schritte gesetzt werden. Wir als Volkspartei sprechen uns auch auf europäischer Ebene ganz klar gegen neue bürokratische Hürden aus. Die Europäische Union muss sich auf die Stärkung der Wirtschaft konzentrieren, nur so können wir langfristig, gerade mit Blick auf China und USA, wettbewerbsfähig bleiben.

Der Handel fordert deshalb die Einführung einer „One-in-and-one-out“-Regel, damit neue Belastungen nur dann eingeführt werden können, wenn eine Kompensation durch Abbau bereits bestehender Belastungen erfolgt. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Ich bin der Meinung, dass wir mittlerweile dem Grundsatz “one-in-two-out” folgen sollten, um wirklich nachhaltig bürokratische Hürden abzubauen. Da werden wir als Volkspartei auch nicht lockerlassen und das auch bei der neuen Kommission rigoros einfordern. Durch die jetzige Bestellung eines KMU-Beauftragten in der Kommission, der direkt bei der Kommissionpräsidentin angesiedelt ist, bin ich zuversichtlich, dass hier endlich etwas weitergeht.

Der Handel teilt die grundsätzliche Intention des Green Deals zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2050 aus voller Überzeugung. Maßnahmen wie die geplante EU-Lieferketten-Richtlinie sehen wir aber kritisch. Aus unserer Sicht kann der europäischen Wirtschaft nicht die alleinige Verantwortung für die Durchsetzung der Menschenrechte und ökologischer Mindeststandards in Drittstaaten übertragen werden. Unsere Unternehmen empfinden, dass ihnen seitens der Politik Kontrollpflichten aufgebürdet werden sollen, die eigentlich von staatlicher Seite geprüft werden müssten. Inwiefern sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten zum aktuelle Richtlinienvorschlag?

Grundsätzlich muss es die Aufgabe jedes Staates sein, mit seinen Gesetzen zu garantieren, dass die Verletzung von Menschenrechten, Umweltstandards oder Sozialrechten vermieden bzw. bestraft wird. Diese Verpflichtungen verlagern wir jetzt teilweise auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Das ist grundsätzlich der falsche Schritt. Ich glaube, dass es jetzt auch der falsche Zeitpunkt ist, so etwas zu diskutieren. Vielmehr müssen wir unser Augenmerk auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe lenken und hier endlich gezielte Maßnahmen setzen.

Immer stärker drängen asiatische Billig-Onlinehändler wie Temu oder Shein auf den europäischen Markt, die mit oft illegalen Methoden und aggressivsten Preisen die europäischen Handelsstrukturen bedrohen – und tonnenweise Schrott nach Europa exportieren. Gleichzeitig schaffen diese Unternehmen weder Arbeitsplätze noch Wertschöpfung in Österreich. Was ist Ihr Vorschlag, diese Probleme in den Griff zu bekommen?

Es müssen für alle die gleichen Wettbewerbsregeln gelten. Es ist wichtig, den EU-Binnenmarkt und unsere heimischen Unternehmen vor unfairem Wettbewerb aus Nicht-EU-Staaten zu schützen. Immer wieder hört man von Fällen, in denen Onlinehändler aus Nicht-EU-Staaten diese Regelung ausnützen, um die Bezahlung von Zöllen widerrechtlich zu umgehen. Hier muss auch die Kommission tätig werden und auf diese Wettbewerbsverzerrungen reagieren. Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Es braucht ein „level playing field“.

Angesichts der Klimakrise ist es aus unserer Sicht falsch, Freihandelsabkommen wie EU-Mercosur abzuschließen, welche die Abholzung des Regenwaldes aktiv fördern. Wie stehen Sie dazu?

In seiner jetzigen Form kann man dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen.

Viele EU-Länder kämpfen zurzeit mit Personalmangel. Immer weniger Menschen sind bereit, in Vollzeit zu arbeiten. Welche Anreize wären sinnvoll, um Vollzeitarbeit zu attraktivieren und arbeitslose Menschen besser ins Erwerbsleben zu integrieren?

Der Bundeskanzler hat in seinem Österreichplan schon einige Maßnahmen skizziert: vom zeitabhängigen Arbeitslosengeld bis zum Vollzeitbonus. Es ist wichtig, dass Leistung wieder in den Mittelpunkt gestellt wird. Um auch Unternehmen zu entlasten und Arbeit wieder attraktiver zu machen, müssen auch die Lohnnebenkosten sinken. Das haben wir als Volkspartei auch im Österreichplan als zentrale Maßnahme präsentiert.

Letzte Frage: Warum sollte ein österreichischer Händler bei den EU-Wahlen Reinhold Lopatka und der ÖVP seine Stimme geben?

Weil ich mich in Brüssel für ein unternehmerfreundlicheres Umfeld, mehr Unterstützung für unsere Betriebe und unseren Handel sowie einen nachhaltigen Bürokratieabbau einsetzen werde. Zudem braucht es faire Wettbewerbsbedingungen, an die sich auch US-Großkonzerne wie Amazon halten müssen.