Stelzer: “Klimawandel braucht Sinneswandel!”

Was der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer über die türkis-grünen Regierung denkt und ob Klimawandel und Digitalisierung miteinander vereinbar sind hat er im Interview mit retail.at verraten.

Oberösterreich gilt nicht nur als wichtiger Industriestandort, auch viele Handelsbetriebe haben hier ihren Hauptsitz. Was macht Ihr Bundesland so attraktiv für die Wirtschaft?

Oberösterreich ist nicht nur attraktiv für die Wirtschaft – die vielen Betriebe, insbesondere jene mit einer langen Tradition, haben den Wirtschaftsstandort über Jahrzehnte hinweg aufgebaut und erfolgreich gemacht. Damit haben sie ein gesundes, starkes Umfeld geschaffen, in dem erfolgreiches Wirtschaften möglich ist und neue Projekte und Innovationen verwirklicht werden können. Mein Anspruch ist daher, alles zu tun, um die Arbeit der Betriebe zu erleichtern und neue Möglichkeiten zu schaffen.

Der stationäre Handel kämpft vielerorts mit Umsatz- und Frequenzrückgängen, insbesondere in kleineren Gemeinden. Was kann die Politik tun, um den Strukturwandel zu stoppen und die Ortskerne wiederzubeleben?

Ortskerne erhalten gezielte Unterstützung, denn sie stehen für Lebensqualität, für Gemeinschaft, für all das, was das Leben und Arbeiten in unseren Regionen so wertvoll macht. Hier arbeiten wir in enger Zusammenarbeit mit regionalen Initiativen und unterstützen diese beispielsweise durch gezielte Förderungen. Mit dem kommenden Landeshaushalt unterstützen wir darüber hinaus unsere Gemeinden mit einem Sonderbudget von 20 Millionen Euro, das neue Handlungsspielräume für die Gemeinden eröffnet.

Klimaschutz ist zurzeit das Thema Nummer eins. Leider hinkt Österreich hier hinterher und es drohen uns milliardenschwere Strafzahlungen. Welche Strategien und Maßnahmen wollen Sie in Oberösterreich für einen wirksamen, effektiven Klimaschutz umsetzen?

In Oberösterreich haben wir uns 2017 zum Ziel gesetzt, zu einer internationalen Energie-Leitregion für Energieeffizienz und erneuerbare Energietechnologien zu werden. Wir haben dafür die Energiestrategie „Energie-Leitregion OÖ 2050“ beschlossen. Seither arbeiten wir gemeinsam, Politik, Energieversorger und unsere Betriebe, an der Umsetzung dieser Strategie. Dazu fördern wir Innovationen rund um Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Im neuen Budget sind alleine 400 Millionen Euro an Förderungen für Klimaschutz-Maßnahmen vorgesehen.

Im letzten Nationalrats-Wahlkampf war immer wieder von der ökosozialen Steuerreform die Rede. Was halten Sie von Konzepten wie der CO2-Steuer oder der zuletzt in Deutschland diskutierten Fleisch-Steuer?

Meine Antwort auf die entscheidende Frage, von der unsere Zukunft abhängt, ist: Klimawandel braucht Sinneswandel. Das erfordert Maßnahmen, die greifen, und die von so vielen Menschen wie möglich mitgetragen werden. Positive Anreize sollten hier Verboten vorgehen. Aber wenn drastische Maßnahmen beschlossen werden, ohne die Menschen, die sie betreffen, mit einzubeziehen, werden wir keinen Schritt weiterkommen. Ein Land, eine Region tut gut daran, als erstes dort anzusetzen, wo der größte gemeinsame Handlungsspielraum besteht.

Thomas Stelzer fungiert seit zwei Jahren als amtierender Landeshauptmann von Oberösterreich .

Kommen wir vom Klimawandel zur Digitalisierung: Sehen Sie diese als Fluch oder Segen für die oberösterreichische Wirtschaft?

Globalisierung, Digitalisierung und der gesamte technische Wandel verstärken das Zusammenwachsen der Welt. Menschen und Märkte sind oft nur einen Mausklick voneinander entfernt. Wie wir leben und wie wir arbeiten ändert sich, und das wird es weiterhin. Ich sehe darin gewaltige Chancen und Möglichkeiten, für alle, die sie nutzen wollen und die auch die erforderliche Arbeit dafür leisten. Unser Standort muss dafür gerüstet sein, dass hier Ideen und Innovationen in dieser neuen Arbeitswelt umsetzt werden können.

In aktuellen Diskussionen rund um die Auswirkungen der Digitalisierung – Stichwort “Vierte industrielle Revolution” – warnen viele ExpertInnen mittelfristig vor Massenlosigkeit. Teilen Sie diese Meinung? Was halten Sie von der Einführung eines (bedingungslosen) Grundeinkommens?

Unsere Verantwortung ist es, Bildungs- und Ausbildungsmodelle zur Verfügung zu stellen, damit Unternehmen zum einen die richtigen Fachkräfte finden, zum anderen sichergestellt ist, dass niemand in dieser Zeit der Umstellung den Anschluss verliert. Bildung, Ausbildung, Qualifizierung, Forschung: hier investieren wir sehr viel, um die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher fit für die neuen Chancen und Herausforderungen zu machen, die sich in diesem wandelnden Umfeld unweigerlich ergeben.

Auf Bundesebene ist Ihre Volkspartei zurzeit mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen. Was halten Sie von einer türkis-grünen Bundesregierung?

Mir ist in erster Linie wichtig, dass Oberösterreichs Interessen auch in der nächsten Bundesregierung gehört und unsere Projekte umgesetzt werden, genauso wie ein Arbeitsprogramm, das die wichtigen, großen Themen unserer Zeit – Klimaschutz, Infrastruktur, Arbeitswelt, Digitalisierung, Pflege, Integration – mit klaren Zielen angeht. Ich erwarte mir für Oberösterreich einen fairen Anteil, der unserem Steueraufkommen entspricht: bei den oö. Infrastrukturprojekten, bei der Absicherung der Pflege, bei mehr Sicherheit für unser Bundesland, bei den Arbeits- und Standortinitiativen.

Weihnachten steht vor der Tür: Ihr Wunsch ans Christkind?

Politisch: eine stabile Koalition im Bund, die die Herausforderungen für unser Land entschlossen angeht. Wirtschaftlich: dass unsere Unternehmen jene Möglichkeiten nutzen können, die sie für das Erreichen ihrer Ziele brauchen. Speziell für Oberösterreich: das gute Klima des Miteinanders, auch über Differenzen hinweg, fortzuführen und gerade angesichts der vielen Veränderungen zu verstärken. Und privat: viel Gesundheit, Kraft und Erfolg meiner Familie und allen Freunden und Weggefährten.

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