Pamela Rendi-Wagner: “Wir brauchen eine steuerliche Entlastung auf Arbeitseinkommen!”

Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Clubobfrau Pamela Rendi-Wagner möchte die nächste österreichische Bundeskanzlerin werden. Ihre Pläne für den Wirtschaftsstandort und den heimischen Handel hat die ehemalige Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Politik-Gespräch mit “retail.at” erläutert.

Was sind für Sie die drei allerdringlichsten Herausforderungen, für die Sie sich in einer nächsten Legislaturperiode einsetzen werden?

Die nächste Regierung sollte das Miteinander wieder stärker in den Vordergrund stellen. Der Zusammenhalt hat Österreich immer stark gemacht. Das Ausspielen zwischen Arm und Reich, aber auch zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern, etwa durch das drüberfahren über die Gewerkschaft beim 12-h-Tag, hat Österreich nicht besser gemacht. Wir stehen vor einer konjunkturellen Schwächephase und brauchen eine starke Sozialpartnerschaft.

Österreich gehört zu den Ländern mit dem höchsten Wohlstand. Das BIP pro Kopf liegt in Österreich seit Jahren konstant über dem deutschen Niveau. Im Vergleich zu Deutschland haben wir zudem Pensionen, von denen wir leben können. Bei den Frauenpensionen müssen wir aber etwas tun. Diese fallen nämlich mehr und mehr hinter die Männerpensionen zurück. Eines meiner Hauptanliegen ist daher auch die Schließung des Gender Pay Gaps. Wenn wir im aktuellen Tempo weitertun, dann schließt sich die Lohnschere zwischen Mann und Frau erst 2050. Das hat gravierende Auswirkungen, nicht nur in Zeiten des Berufslebens, sondern eben auch auf die Frauenpensionen.

Wir brauchen rasch eine steuerliche Entlastung auf Arbeitseinkommen. Wir schlagen vor, dass für alle ArbeitnehmerInnen, Selbstständige und PensionistInnen die ersten 1.700 Euro pro Monat steuerfrei sein sollen. Wir wollen das schon mit 1.1.2020 umsetzen. Die Maßnahme spült 5 Mrd. € in die Tasche der Österreicherinnen und Österreicher, damit wird der Konsum angeregt und davon profitiert in erster Linie auch der österreichische Handel.

Stichwort Amazon: Welche Pläne haben Sie, um den österreichischen Handel zu unterstützen?

Wir wollen, dass Amazon genauso wie jedes andere österreichische Unternehmen Steuern zahlt. Wir wollen Gewinnverschiebung verhindern. Unternehmen sollen dort ihre Steuern zahlen, wo Mitarbeiter beschäftigt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden und nicht dort, wo auf einer sonst recht einsamen Insel ein Briefkasten steht. Denn, die Steuerpraktiken von Amazon sind unfairer Wettbewerb und der geht zulasten des österreichischen Handels. Für die heimische Wirtschaft wollen wir eine Milliarde Euro in Form von steuerlichen Begünstigungen für Investitionen bereitstellen.

Wie beurteilen Sie die Akzente des Handelsverbandes?

Der Handelsverband hat zuletzt im Sommer eine Änderung der AGBs von Amazon in einem außergerichtlichen Vergleich erzwungen, die eine wesentliche Verbesserung für KMU-Händler, die über Amazon ihre Produkte anbieten, bringen. Dies zeigt, die wichtige Rolle des Handelsverbandes als starker Interessensvertreter für unsere Unternehmen.

In Österreich gibt es neben den Sozialpartnern auch zahlreiche engagierte freiwillige Interessenvertretungen. Würden Sie diesen künftig mehr Gewicht geben, indem Sie diese bspw. vor politischen Entscheidungen anhören?

Ja, wir wollen die NGOs wieder stärker in den politischen Entscheidungsprozess einbinden. Die letzte Regierung hat auch hier viel zu sehr das Trennende in den Vordergrund gestellt. Die Einbindung von Expertinnen und Experten und NGOs macht Gesetze oft besser und nicht schlechter. Der Dialog muss wieder ordentlich in Gang gesetzt werden.

Wie bewerten Sie das (beiliegende) Handelsverband 8-Punkte Zukunftsprogramm “Jetzt gemeinsam Handel[n]“? Welche Empfehlungen würden Sie gerne umsetzen?

Es gibt hier viele Dinge, die ich für sehr sinnvoll erachte – etwa die Bekämpfung des internationalen Steuerbetrugs, den Bürokratieabbau (One-Stop-Shop), die Entrümpelung der Gewerbeordnung oder den Ausbau der Infrastruktur als wesentlichen Standortfaktor. Bei der Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten bin ich eher skeptisch. Wir müssen schauen, dass Berufs- und Familienleben vereinbar bleiben. Eine generelle Sonntagsöffnung lehne ich daher ab.

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