Wahlspezial: Im Interview mit Beate Meinl-Reisinger.

Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Welche Verbesserungen für den heimischen Handel NEOS Chefin Beate Meinl-Reisinger umsetzen möchte, hat Sie im Interview mit “retail.at” verraten.

Beate Meinl-Reisinger: “Österreich hat als Wirtschaftsstandort in den letzten Jahren konsequent an Attraktivität verloren. ”

Was sind für Sie die drei allerdringlichsten Herausforderungen, in denen sich die NEOS in einer nächsten Legislaturperiode einsetzen werden?

• Bildung

• Klima

• Steuersenkung

Stichwort Amazon: Welche Pläne haben Sie, um den österreichischen Handel zu unterstützen?

Ein großes Problem der Marktplatzhändler derzeit ist die Kommunikation mit Amazon. Aus diesem hat auch die BWB Amazon empfohlen, in seinen Geschäftsbedingungen einen Ansprechpartner zu benennen, an den sich die Händler unmittelbar wenden können. Derzeit haben Unternehmen noch nicht die Möglichkeit ohne größere bürokratische Hürden schnell mit Amazon in Kontakt zu treten. Darüber hinaus werden die Konsumentenschutzbestimmungen bei Bestellungen via Alexa in Österreich nicht eingehalten. Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht besonders wichtig zwischen Unternehmen mit Markmacht und kleinen Händlern in der digitalen Welt für Fairplay zu sorgen. Fairer Wettbewerb wird bei uns groß geschrieben.

Wie beurteilen Sie die Akzente des Handelsverbandes?

Als Wirtschaftspartei haben NEOS naturgemäß viele überschneidende Interessenslagen mit dem Handelsverband. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass NEOS den Akzenten des Handelsverbandes sehr positiv gegenüberstehen. Insbesondere aber der erfolgreiche Vorstoß gegen einzelne Amazon-Geschäftspraktiken fand auch bei NEOS starken Widerhall, kam es doch zu ungerechtfertigten Sperrungen und Schließungen von Amazon-Marktplatzhändlerkonten und zum Einbehalten von Guthaben gesperrter Marktplatzhändler. Ihr Zutun dient österreichischen (Handels-) Unternehmen und das bewerten NEOS sehr positiv. 

In Österreich gibt es neben den Sozialpartnern auch zahlreiche engagierte freiwillige Interessenvertretungen. Würden Sie diesen künftig mehr Gewicht geben, indem Sie diese ebenso vor politischen Entscheidungen anhören?

Gerade freiwillige und bedarfsorientierte Interessenvertretungen fokussieren sich auf die Interessen ihrer Mitglieder, anstatt sich als Schattenkabinett im Hintergrund gegen jede Reform im Wirtschafts- und Sozialbereich zu stellen. Dass diese Vertretungen freiwilligen Mitgliedern gute Services bieten, ist unumstritten, denn sonst verlören diese ihre Existenzberechtigung. Starke Kammern brauchen keinen Zwang – sie müssen durch ihre Leistung überzeugen. Mit der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft sind die Kammern gezwungen, auf die Wünsche von Unternehmer_innen bzw. Arbeitnehmer_innen einzugehen. Zudem würden die bis dato bereits freiwilligen Interessensvertretungen an Gewicht zulegen.

Wie bewerten Sie das (beiliegende) Handelsverband 8-Punkte Zukunftsprogramm “Jetzt gemeinsam Handel[n]“? Welche Empfehlungen würden Sie gerne umsetzen?

Viele der angeführten Punkte finden sich in ähnlicher Form in unserem Programm wieder oder wurden bereits in Anträge gegossen. Besonders relevant aus unserer Sicht sind die Punkte Steuergerechtigkeit und Bürokratieabbau. Denn Österreich hat als Wirtschaftsstandort in den letzten Jahren konsequent an Attraktivität verloren. Die Steuer- und Abgabenquote ist im europäischen Vergleich unverhältnismäßig hoch und die Bürokratie überwuchert das Unternehmertum. Dies beinhaltet die drastische Senkung der Lohnnebenkosten, der Einkommenssteuer und die Abschaffung der kalten Progression. Mit unserem vorgelegten Steuerkonzept entlasten wir allein bei den Lohnnebenkosten um 4,8 Mrd. Euro, die Einkommenssteuer um mindestens 3,4 Mrd. Euro und treten damit dem Wettbewerbsnachteil entgegen.

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