ÖVP-Chef Sebastian Kurz gilt bei der kommenden Nationalratswahl als haushoher Favorit. Welche Reformen er in einer möglichen Regierungskoalition angehen möchte und was dies für den österreichischen Handel bedeuten würde, erklärt Kurz im Gespräch mit “retail.at”.
Herr Kurz, was sind für Sie die drei allerdringlichsten Herausforderungen, in denen sich die Neue Volkspartei in einer möglichen künftigen Regierung einsetzen würde?
Wir haben in der letzten Bundesregierung bereits einen großen Beitrag für die Veränderung in Österreich leisten können. Das Fundament steht, aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir müssen die großen Zukunftsthemen angehen: Die Menschen in Österreich brauchen Arbeit, von der sie leben können. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass man in unserem Land in Würde altern kann. Darüber hinaus brauchen wir Lösungen für die großen globalen Herausforderungen. Die Zukunft der EU und der weltweite Klima- und Umweltschutz sind Themen, die sofort angepackt werden müssen.
Sie waren bereits mehrmals als Keynote-Speaker bei unseren Events zu Gast. Wie beurteilen Sie die Akzente des Handelsverbandes?
Ich habe den Handelsverband als sehr engagierte und konstruktive Interessensvertretung kennen und schätzen gelernt. Es braucht jedenfalls eine Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer bei Steuern und Abgaben. Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie, sowie in der Problematik rund um den Fachkräftemangel haben wir bereits erste Maßnahmen setzen können. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Im Bereich Steuern und Abgaben werden wir mit der Steuerreform, die 2020 in Kraft treten soll, wichtige Entlastungsschritte für Kleinunternehmen setzen.
Stichwort Amazon: Welche Pläne haben Sie, um den österreichischen Handel zu unterstützen?
Es braucht faire Bedingungen für die Handelsbranche. Durch die bereits auf den Weg gebrachte Digitalsteuer soll ein erster Schritt hin zur Steuergerechtigkeit erreicht werden. Es muss eine faire Basis zwischen dem traditionellen Handel in Österreich und dem Online-Handel geben. Das wollen wir durch eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze in Höhe von 5 Prozent, einer Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie einer Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen erreichen.
In Österreich gibt es neben den Sozialpartnern auch zahlreiche engagierte freiwillige Interessenvertretungen. Werden Sie diesen künftig mehr Gewicht geben, indem Sie diese ebenso vor politischen Entscheidungen anhören?
Der laufende Dialog und respektvolle Austausch mit Interessensvertretungen ist ein ganz wesentlicher, um gemeinsam Ideen für Österreich zu finden. In meiner Tour durch die Bundesländer spielen Treffen und der Gedankenaustausch mit unterschiedlichsten Interessensvertretungen eine ganz wesentliche Rolle.
Wie bewerten Sie das Handelsverband-Programm “Jetzt gemeinsam Handel[n]”? Welche Empfehlungen würden Sie gerne umsetzen?
Es gibt durchaus einige Übereinstimmungen zwischen dem 8-Punkte-Zukunftspaket und unserem inhaltlichen Forderungen. Wenn es um den Abbau von Bürokratie, die Überregulierung, den Kampf gegen Steuervermeidung globaler Online-Händler und um positive Anreize für den Klima- und Umweltschutz geht, ist es glaube ich von Interesse, künftig gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.
