Peter Pilz: “Amazon muss sich an das österreichische Arbeitsrecht halten!”

Polit-Urgestein Peter Pilz kämpft als “Aufdecker der Nation” mit seiner Liste JETZT um den erneuten Einzug ins Parlament. Was der heimische Handel im Falle einer Regierungsbeteiligung von JETZT erwarten darf, verrät Pilz im Interview mit “retail.at”.

(c) Liste JETZT

Was sind für Sie die drei allerdringlichsten Herausforderungen, für die Sie sich in einer nächsten Legislaturperiode einsetzen werden?

Klimaschutz JETZT!
Es ist klar, dass wir jetzt handeln müssen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Daher:

  • CO2-Steuer für Verursacher und Auszahlung eines Klimabonus an die BürgerInnen
  • Jahresticket für ganz Österreich um 730 Euro
  • Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung, die für 30 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist
  • Ausbau von Ökostrom, Reduktion von Plastikmüll, Einführung eines verpflichtenden Pfandsystems, Begrünung und Entsiegelung von Städten

Steuergerechtigkeit JETZT!

  • Klimagerechte Steuerreform
  • Steuerpflicht für Internet-Konzerne (Amazon-Steuer) durch Verpflichtung zur Einrichtung einer elektronischen Betriebsstätte
  • Einführung von Vermögenssteuern (insb. Erbschaftssteuer)

Bildung für alle JETZT!

  • Flächendeckende Einführung der Ganztagsschule mit individueller Förderung
  • Einführung der gemeinsamen Schule der 5 bis 15 Jährigen

Stichwort Amazon: Welche Pläne haben Sie, um den österreichischen Handel zu unterstützen?

Wir fordern die Verpflichtung zur Einrichtung einer elektronischen Betriebsstätte. Damit wird erreicht, dass auch Internet-Konzerne, wie Amazon und Google, Steuern dort zahlen müssen, wo der Umsatz anfällt. Darüber hinaus fordern wir, dass Amazon sich an österreichisches Arbeitsrecht hält. Amazon muss für MitarbeiterInnen im Lager genauso wie für FahrerInnen die gleichen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen, wie heimische Unternehmen auch. Auf EU-Ebene ist eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern notwendig, um das Steuerdumping zu stoppen.

Wie beurteilen Sie die Akzente des Handelsverbandes?

Wir fordern ebenso wie der Handelsverband, dass der Klimaschutz endlich ernst genommen wird und konkrete Maßnahmen gesetzt werden. Ebenso muss in Bildung investiert werden bzw. müssen die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden. Österreich soll in moderne Technologien investieren, um ökologisch und ökonomisch fit für die Zukunft zu werden.

In Österreich gibt es neben den Sozialpartnern auch zahlreiche engagierte freiwillige Interessenvertretungen. Würden Sie diesen künftig mehr Gewicht geben, indem Sie diese bspw. vor politischen Entscheidungen anhören?

Wir unterstützen engagierte Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft und bringen ihre Anliegen ins Parlament.

Der Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft muss weiter ausgebaut werden.  Vereine  und NGOs sollen als Parteien über sie betreffende Maßnahmen informiert und bei Entscheidungen angehört werden. Das soll aber nicht in ein Lobbying ausarten, sondern sicherstellen, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Wissenschaft am politischen Diskurs teilnehmen können.

Wie bewerten Sie das (beiliegende) Handelsverband 8-Punkte Zukunftsprogramm “Jetzt gemeinsam Handel[n]“? Welche Empfehlungen würden Sie gerne umsetzen?

Das 8-Punkte Zukunftsprogramm des Handelsverbands enthält sinnvolle Vorschläge, die wir unterstützen. Am freien Sonntag halten wir fest, weil wir glauben, dass dadurch nicht mehr Umsatz generiert wird, sondern sich der gleiche Umsatz auf mehr Tage verteilen würde. Auch Nachtfahrverbote halten wir für sinnvoll, denn diese dienen auch dem Umweltschutz und es hilft uns allen nicht, wenn wir zwar mehr Geld haben, aber in einer Welt leben, die nicht mehr lebenswert ist.

Die Punkte „Fairer Welthandel“, „Infrastrukturoffensive“, „Lebenslanges Lernen“ und „Mehr Klimaschutz“ haben unsere volle Unterstützung und sollten JETZT angegangen werden.

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