Kriminalität. Produktpiraterie beschert der österreichischen Volkswirtschaft jedes Jahr Verluste in Milliardenhöhe. Der Handelsverband appelliert an die Politik, endlich härter durchzugreifen.
Jeden Tag mehr als 100 gefälschte Markenprodukte waren es, die der österreichische Zoll im Jahr 2018 aus dem Verkehr zog. Anders gesagt: 759 Mal wurde der Zoll aktiv und beschlagnahmte 38.513 Artikel im Gesamtwert von 2,6 Millionen Euro. Gesamtwert ist in dem Fall relativ, da der Zoll immer den Wert der Originalwaren zur Berechnung heranzieht. Und von dem kann bei meist miserabel produzierten Plagiaten natürlich nicht die Rede sein.
Die Zahlen entstammen dem aktuellen Produktpirateriebericht 2018 des Finanzministeriums und sie sind – das immerhin ist erstaunlich – rekordverdächtig niedrig. Immerhin ist der Gegenwert der Produkte der niedrigste seit dem Jahr 2002. Ein Grund zum Jubeln ist das aber noch nicht, denn trotz der vergleichsweise geringen Zahl an Aufgriffen ist der Schaden für die österreichische Volkswirtschaft beträchtlich: Mehr als eine Milliarde Euro und knapp 8.000 Arbeitsplätze jährlich kostet der Nepp mit den Fälschungen die Volkswirtschaft, und dabei ist der Handel nur in den Kategorien Kosmetik, Körperpflege, Bekleidung und Schuhe mit eingerechnet. Der wirkliche Schaden ist also noch höher.
„Fast alle Produkte gefälscht“
Beim Handelsverband kennt man das dreiste Vorgehen der Fälscher durch dutzende Testbestellungen auf der in Österreich immer beliebteren chinesischen Plattform AliExpress: „Wir haben Sneakers, T-Shirts und Pullover von namhaften Marken bestellt und auf ihre Echtheit geprüft. Das Ergebnis war eindeutig: Fast alle Produkte waren gefälscht, wie uns von Herstellerseite bestätigt wurde“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. AliExpress hat sich zum Schutz der Käufer eine besonders fantasievolle Option ausgedacht: Verkäufer auf der Plattform können freiwillig eine Echtheitsgarantie anbieten. Sollte sich herausstellen, dass es sich trotzdem um ein Plagiat handelt, erhält der Käufer sein Geld zurück. Will: „Allein das Anbieten dieser Echtheitsgarantie kommt einem Eingeständnis nahe, dass auch gefälschte Waren verkauft werden.“
Fälschungen sind nur ein Aspekt des im grenzüberschreitenden Handel etwas schwierigen Verhältnisses zu China. Oft entsprechen chinesische Produkte nicht hiesigen Sicherheitsbestimmungen, außerdem betreiben chinesische Händler durch die Umgehung der Einfuhrsteuer-Freigrenze von 22 Euro pro Paket illegalen Steuerbetrug im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro jährlich. „Die von uns aufgedeckten Marktverzerrungen und Verbraucherschutzverstöße verschaffen asiatischen Onlinehändlern einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber dem heimischen Handel. Wie viel Zeit muss noch vergehen, bis hier endlich eine strengere Vollziehung erfolgt und man mit sinnvollen und bereits bewährten Regulativen dagegenhält?“, so Will.
Besserung ab 2021
Immerhin, es tut sich etwas. Die Einfuhrsteuer-Freigrenze soll im Jahr 2021 fallen. Außerdem wurde EU-weit ein neuer „Zollaktionsplan 2018 bis 2022“ auf den Weg gebracht, der laut Finanzministerium auch neue „Aktionen im Bereich E-Commerce“ enthält. So muss bis Anfang 2021 weltweit die digitale Zollvoranmeldung umgesetzt werden. Diese ersetzt die bestehende Zettelwirtschaft und sollte den Warenverkehr wesentlich besser überwachen können.
